Masterplan : Senat will mehr Parkzonen in Bezirken

Das gebührenpflichtige Parken soll stark ausgeweitet werden. Berlins oberster Verkehrsplaner Friedemann Kunst schlägt vor, den gesamten Bereich innerhalb des S-Bahn-Rings auf seine Tauglichkeit als Parkzone zu prüfen. Vorbild ist München.

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Die mögliche Erweiterung innerhalb des S-Bahn-Ringes.
Die mögliche Erweiterung innerhalb des S-Bahn-Ringes.Grafik: Der Tagesspiegel / Gitta Pieper-Meyer

Der Senat will die Bezirke motivieren, deutlich mehr Parkzonen einzurichten. Dazu wird bis Ende des Jahres ein „Masterplan Parken“ erarbeitet. Derzeit werden rund 80 000 Stellplätze in 39 Parkzonen bewirtschaftet, sind also gebührenpflichtig. Nach Vorstellungen des obersten Verkehrsplaners Friedemann Kunst reicht das lange nicht aus, um den knappen Parkraum in der Innenstadt zu managen. „Wir wollen eine Gebietskulisse entwickeln, in der Parkraumbewirtschaftung sinnvoll ist.“ Denkbar wäre für Kunst, den gesamten Bereich innerhalb des S-Bahn-Rings als Parkzone auszuweisen.
Zuständig für Parkzonen sind die Bezirke. Die meisten Zonen gibt es in Pankow, Mitte und Charlottenburg-Wilmersdorf. Andere Bezirke wie Friedrichshain-Kreuzberg haben sich bisher sehr zurückgehalten, weil sie mit erheblichem Widerstand aus der Bevölkerung rechnen, so vermutet Kunst. Neukölln sah bisher noch keinen Anlass, über eine Parkzone nachzudenken. „Es gibt keine Beschwerden über fehlende Parkplätze in Nord-Neukölln“, sagt die kommissarische Ordnungsamtsleiterin Anja Stein.
In Charlottenburg-Wilmersdorf war 2007 ein Bürgerbegehren gegen die Ausweitung der Parkzonen erfolgreich, in Mitte scheiterte 2008 ein ähnliches Bürgerbegehren, aber nur deshalb, weil die Beteiligung zu gering war. 80 Prozent der Bewohner stimmten gegen die Parkzone in der Rosenthaler Vorstadt, am Hauptbahnhof und im Regierungsviertel.

Die Berliner mögen sich nicht gerne kostenpflichtig reglementieren lassen, die Münchener sind da offenbar verständnisvoller. Rund 100 000 Stellplätze werden in der Münchener Innenstadt bewirtschaftet, 20 000 mehr als im weit größeren Berlin. Der zuständige Hauptabteilungsleiter Straßenverkehr der Stadt München, Norbert Bieling, weiß von Bürgerprotesten oder gar erfolgreichen Bürgerbegehren nichts zu berichten. In München habe man frühzeitig die Interessenverbände in die Planung einbezogen und „einen Konsens“ erreicht, sagt Bieling. Den Park-Konsens möchte Kunst jetzt auch in Berlin erreichen. Besonders IHK und ADAC hatten bislang skeptisch auf Parkzonen reagiert. Jetzt sind sie in ein Werkstattverfahren mit Bezirken und Verbänden eingebunden, in dem die Details für den Masterplan ausgehandelt werden.

In den Gesprächen zum Masterplan geht es um die Gebührenhöhe, die Kotrollintensität und das Verfahren zur Beantragung von Ausnahmen. Aber auch grundsätzlich um die Frage, wann Parkzonen eingerichtet werden sollen.