Berlin: Mauer am Griebnitzsee steht wieder

Potsdam - Der Konflikt um den Uferweg am Griebnitzsee ist erneut eskaliert: Zwei private Eigentümer haben Samstagmorgen den Uferstreifen an zwei weiteren Stellen verbarrikadiert. Damit ist das letzte bisher frei begehbare Stück des Weges zwischen Bahnhof Griebnitzsee und der Berliner Stadtgrenze blockiert. Die Privateigentümer ließen den Uferstreifen mit Bauzäunen aus Metall abriegeln, Bagger fuhren Holzstämme heran, die Arbeiter zu einer meterhohen Barrikade auftürmten. Damit können Spaziergänger den insgesamt knapp drei Kilometer langen ehemaligen Patrouillenweg der DDR-Grenzer gar nicht mehr nutzen. Vor anderthalb Jahren haben Seeanrainer das Ufer in Richtung Babelsberg gesperrt.

Jogger und Spaziergänger, die am Vormittag von den Sperren unterhalb der Rudolf-Breitscheid-Straße 204 und der Stubenrauchstraße 4 überrascht wurden, reagierten wütend. „Das war das einzige Stück, wo es sich noch gelohnt hat, spazieren zu gehen“, sagte ein Familienvater. Hinter Zaun und Holzwall bewachten Sicherheitsleute mit Schäferhund die Sperren. Die Bagger waren nach Augenzeugenberichten am Morgen unbeleuchtet und illegal über den öffentlichen Uferweg gerollt. „Die Mauern kehren zurück – eine Unverschämtheit“, so Anwohnerin Andrea Stein. Potsdam müsse jetzt Stege bauen, forderte sie. Ein Radfahrer schimpfte auf die Stadtpolitik: „Das habt ihr ja fein hingekriegt, Herr Jakobs!“

Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) war am Morgen mit Baudezernent Matthias Klipp (Bündnisgrüne) zum Griebnitzsee geeilt. Ausrichten konnten sie nichts: Die beiden gesperrten Uferstreifen sind Privatbesitz. Einen gültigen Bebauungsplan, der den Weg festschreibt, gibt es nicht, seit das Oberverwaltungsgericht den ersten Uferplan für unwirksam erklärt hat. Erst im Herbst will das Potsdamer Stadtparlament den neuen Plan beschließen, wonach der Uferweg samt Entschädigung für die Privatanrainer 13 Millionen Euro kosten würde. Damit sind die Absperrungen juristisch für die Stadt nicht anfechtbar.

Das weiß auch der Berliner Rechtsanwalt Christoph Partsch. Er vertritt seit Beginn des Griebnitzsee-Konflikts vor einigen Jahren viele Sperr-Anrainer. Partsch hatte vor vier Jahren zudem den jetzt blockierten Uferstreifen unterhalb der Rudolf-Breitscheid-Straße 204 – der Villa des ehemaligen Generalsekretärs der brandenburgischen CDU Thomas Klein – persönlich erworben. Die Stadt Potsdam hatte sofort vermutet, Partsch habe „die Grünfläche“ als „Sperrgrundstück“ gekauft. Der Rechtsanwalt sagte gestern, er habe den Uferstreifen inzwischen weiterveräußert. Seine Mandanten sperrten den Uferweg, weil sie „ihre Grundstücke genießen möchten“.

Offenbar geht es den Uferweg-Gegnern aber darum, vor der Entscheidung des Bundes über den Verkauf seiner 51 Mauergrundstücke am Griebnitzsee ein Exempel zu statuieren. Die 3,5 Hektar umfassenden Flächen des Bundes am Seeufer gelten als Schlüssel für einen freien Uferweg. Seit Monaten läuft ein politisches Tauziehen um deren Verkauf: Potsdam wollte die Grundstücke für 2,6 Millionen Euro direkt von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) erwerben, private See-Anrainer hatten jedoch mehr geboten. Daraufhin entschied der Bund, ein Bieterverfahren zu starten, was im Spätsommer endete. Über den Zuschlag soll der Haushaltsausschuss des Bundestags entscheiden – damit war allerdings bereits im Herbst gerechnet worden. Der Erlös fließt in den Mauerfonds für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Zwecke in den neuen Bundesländern.

Potsdam hält das Bieterverfahren für rechtswidrig und will klagen. Um keine Chance auszulassen, hat die Stadt dennoch ein Gebot über drei Millionen Euro abgegeben. Privatleute sollen 3,6 Millionen Euro geboten haben. Während Potsdam an den Bund appellierte, er müsse das öffentliche Interesse berücksichtigen, hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gesagt, der Bund solle zum Höchstpreis verkaufen.

Rechtsanwalt Partsch sagte, selbst mit einem Verkauf der Bundesgrundstücke an die Stadt werde der Weg nicht öffentlich. Das zeige die aktuelle Sperre, denn der Streifen zwischen den gesperrten Privatgrundstücken gehört dem Bund. Verkaufe der Bund an die Stadt, würden Potsdam zwar Uferflächen gehören, so Partsch, aber sie wären nicht zugänglich. Zumindest nicht ohne Enteignungen. Potsdam werde vor dieser „Ultima Ratio“ aber nicht Halt machen, so Oberbürgermeister Jakobs. Sabine Schicketanz