Mauerbau : Gedenken im Zeichen des Schießbefehls

Der überraschend aufgetauchte Stasi-Schießbefehl dominiert das Gedenken an den Mauerbau vor 46 Jahren. Berlins Regierender Bürgermeister bezeichnet die DDR als "unerbittlichen Staat". Die Berliner Staatsanwaltschaft schließt Untersuchungen wegen Regierungskriminalität nicht aus.

Mauergedenken
Abgeordnetenhauspräsident Walter Momper und Klaus Wowereit (SPD) gedenken mit CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger an der Bernauer...Foto: ddp

BerlinKlaus Wowereit (SPD) sieht in dem am Wochenende aufgetauchten Schießbefehl einen Beleg für die "Unerbittlichkeit" des DDR-Regimes. Das Dokument zeige die Willkür und Menschenverachtung des Systems, sagte Berlins Regierender Bürgermeister auf der Gedenkveranstaltung anlässlich des 46. Jahrestags des Mauerbaus in Berlin.

Mit einem Gottesdienst und einer Kranzniederlegung an der Mauer-Gedenkstätte gedachten Politiker dem Mauerbau und der Opfer der deutschen Teilung. Bei der Andacht in der Kapelle der Versöhnung in Mitte betonte Pfarrer Manfred Fischer: "Der Mauerbau ist eine tiefe Verwundung und Kränkung der Stadt und der Bürgerschaft". In seiner Predigt warnte Fischer vor einer Verharmlosung des DDR-Alltags. Zwar habe es durchaus die "privaten Glücksmomente" gegeben, doch sei der Alltag in Lügen verstrickt gewesen. Er sprach sich für eine Fortsetzung der wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit der DDR aus. "Die Namen und Gesichter der Opfer müssen kenntlich gemacht werden", betonte er. Die Aufarbeitung der Geschichte sei jedoch "den Lebenden verpflichtet, nicht der Schlagzeile", sagte Fischer mit Blick auf den Schießbefehl.

An der Gedenkveranstaltung nahmen neben Wowereit auch Parlamentspräsident Walter Momper (SPD), der CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger, der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke, und die Chefin der Stasiunterlagenbehörde, Marianne Birthler, teil.

Birthler: Schießbefehl-Veröffentlichung war keine PR-Aktion

Der Schießbefehl war nach Darstellung Nookes eine "Anweisung zum Morden". Daher sei es verständlich, dass der letzte Staatschef der DDR, Egon Krenz, "ein Interesse an der Nicht-Existenz" des Dokuments habe. Krenz beharrt darauf, dass es keinen Schießbefehl gegeben hat. Mit Blick auf die erstmalige Veröffentlichung des Schießbefehls 1997 sagte Nooke, es sei überlegenswert, den Druck auf die Behörde zu erhöhen, "wichtige vorliegende Akten zu veröffentlichen". Er sprach sich zugleich gegen einen Schlussstrich bei der Aufarbeitung der Stasiunterlagen aus: "Das Schließen der Akten ist kein Thema, dazu ist es zu früh."

Birthler verwahrte sich gegen Kritik am Termin der Veröffentlichung des Dokuments. Der 13. August sei nicht der Tag, die Arbeitsweise ihrer Behörde zu bewerten. Der Schießbefehl sei unabhängig davon, wie lange er bereits bekannt sei, "brutal genug". Die nun eingesetzte heftige Diskussion zeige aber, dass "scheinbar nicht alles zur Mauer im Bewusstsein der Menschen verankert" sei.

Wowereit findet Birthler-Behörde weiterhin wichtig

Wowereit sagte zum Stasi-Schießbefehl, dass der Fund zeige, dass die Arbeit der Stasiunterlagenbehörde "über den Tag hinaus wichtig" sei. Zugleich betonte Wowereit, der in der Hauptstadt seit 2002 an der Spitze einer rot-roten Koalition steht, am 13. August stellten sich neben der Erinnerung an die Maueropfer auch Fragen nach den Lehren aus der Geschichte. Ein Unrechtssystem wie in der DDR dürfe es nie wieder geben.

Anschließend wurden an der zentralen Mauergedenkstätte in der Bernauer Straße Kränze niedergelegt. Das Zentrum für Zeithistorische Forschung in Potsdam beziffert die Zahl der Berliner Mauer-Toten auf 133. 98 von ihnen wurden bei Fluchtversuchen erschossen, verunglückten oder nahmen sich nach ihrer Festnahme das Leben.

Mögliche Ermittlungen wegen Regierungskriminalität

Der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, Michael Grunwald, sagte, es werde analysiert, ob das Dokument der sogenannten Regierungskriminalität zuzuordnen sei. In diesem Fall könnte sich eine Zuständigkeit ergeben. Nach den Worten Grunwalds wird unter anderem geklärt werden, von wem das Dokument stammt und an welche Stelle es gerichtet ist. In einem zweiten Schritt erfolge dann die rechtliche Einordnung.

Der Magdeburger Oberstaatsanwalt Rudolf Jaspers geht nach eigenen Angaben davon aus, dass es sich bei dem Schießbefehl um Regierungskriminalität handele. Diese werde seit Anfang der 90er Jahre bei der Staatsanwaltschaft Berlin bearbeitet. Daher werde er keine Ermittlungen einleiten.

3,60 Meter hoch, 160 Kilometer lang, 302 Wachtürme

Die Grenzbefestigungen teilten Deutschland auf einer Länge von 1378 Kilometer, sie bestanden aus Gitterzäunen, Mauern, Wachttürmen, Gräben, Licht- und Alarmanlagen. Der Sperrgürtel der Berliner Mauer umfasste rund 160 Kilometer. 106 Kilometer davon waren durch eine Betonmauer gesichert. 302 Beobachtungstürme an der Mauer ermöglichten die lückenlose Überwachung jedes Abschnitts. Die Mauer durchschnitt 192 Berliner Straßen. Die Elemente der ab 1975 erneuerten Berliner Mauer, waren 3,60 Meter hoch. Jedes einzelne kostete 359 DDR-Mark und wog 2,75 Tonnen. (mit ddp)

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