Berlin: Maulkorb für Ankläger

Potsdam - Die Ermittlungen gegen den Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Mattias Beigel, wegen des Verdachts auf Unfallflucht sind abgeschlossen. Aber mit welchem Ergebnis – darüber darf die Staatsanwaltschaft Potsdam vorerst nichts mitteilen, wie Behördensprecher Tom Köpping sagte: „Beigels Verteidiger hat beim Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung beantragt, dass wir keine vollständige Auskunft über den Ausgang des Verfahrens geben dürfen. Wir warten dessen Entscheidung ab.“ Das Verwaltungsgericht Potsdam bestätigte lediglich, dass ein Verfahren anhängig sei. Über den Antrag von Beigels Rechtsbeistand, den Berliner Medienanwalt Johannes Eisenberg, soll in der nächsten Woche entschieden werden.

Der 31-jährige Beigel selbst wollte sich nicht dazu äußern und erklärte die Angelegenheit zur „Privatsache“. Dabei geht es um einen Vorfall am 7. August. Beigel machte zu dieser Zeit Wahlkampf, der SPD-Ortschef von Schönwalde-Glien (Havelland) wollte Bürgermeister werden. Ein Lkw-Fahrer fuhr in der Nacht durch den Ort und sah einen Mitsubishi, der von der Straße abgekommen war. Um 2.30 Uhr alarmierter er die Polizei, so steht es in deren Bericht. Ein Streifenwagen wurde losgeschickt, die Beamten fanden den zerbeulten und verlassenen Wagen an einer Brücke. Für sie war die Sache klar: Der Fahrer muss das Auto mit hoher Geschwindigkeit in die Leitplanke gesteuert und die Flucht ergriffen haben. Erst Stunden später, gegen 11 Uhr vormittags, meldete sich der Fahrer per Telefon bei der Polizei. An der Leitung war Matthias Beigel. Er „gab an, den Unfall selbst verursacht zu haben. Der 31-Jährige hatte sich dabei leichte Verletzungen zugezogen“, hieß es im Polizeibericht. Ein Alkoholtest ergab null Promille.

Die Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen wegen „unerlaubten Entfernens vom Unfallort“ ein. Beigel „soll einen Schaden von schätzungsweise 1700 Euro an der Leitplanke hinterlassen haben“. Auch Beigel bestätigte Mitte September den Unfall – aber erst nach der Wahl. Den Polizisten hatte der SPD-Politiker erzählt, er sei nachts zum Plakateaufhängen für seinen Wahlkampf unterwegs und müde gewesen. Gegenüber den „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ hatte Beigel im September erklärt: „Der Unfall geschah in der Nacht, ein Handy hatte ich vor Ort nicht zur Verfügung, ich stand zudem unter Schock.“ Dass zwischen Unfall und Anruf bei der Polizei acht Stunden vergingen – dafür gebe es Erklärungen, die er mit „den zuständigen Stellen“ besprechen wolle.

Bei der Bürgermeisterwahl im September errang Beigel zwar einen Achtungserfolg, unterlag aber. Alexander Fröhlich