Berlin : Mautgebühren: Bundeskabinett macht für Berlin keine Ausnahme

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Verkehrssenator Peter Strieder (SPD) wird im Streit um die Lkw-Maut auf Berlins Stadtautobahn voraussichtlich unterliegen. Die Bundesregierung beschloss gestern, auf Strieders Forderung, Berlin von der geplanten Maut auszunehmen, nicht einzugehen. Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) kündigte am Mittwoch im Rundfunksender F.A.Z.-Businessradio an, er wolle die geplante Lkw-Maut auch auf die Berliner Stadtautobahn ausdehnen. Strieder dagegen befürchtet, dass in diesem Falle zahlreiche Lkw die Stadtautobahn umgehen und über innerstädtische Straßen rollen werden. Er beharrt deshalb auf seiner Forderung, den Stadtring von der Abgabe auszunehmen. Aus dem Bundesverkehrsministerium heißt es, eine solche Abgrenzung sei nicht möglich. Es könnten zusätzlich "aus Sicherheitsgründen auch nachgeordnete Bundesstraßen mit einer Maut belegt werden." Strieder aber will das nicht hinnehmen. "Wir werden konkrete Zählungen der Lkw auf Berlins Stadtstraßen durchführen", sagte Strieders Sprecherin Petra Roland. Der Senator beruft sich auf eine Klausel im Beschluss des Bundesrates vom 12. September über die Lkw-Maut. Durch sie wird das Verkehrsministerium ermächtigt, mautfreie Autobahnabschnitte zu bestimmen - und zwar dann, wenn die "Verlagerung des Verkehrs in das nachgeordnete Straßennetz mit negativen Auswirkungen auf das öffentliche Wohl zu befürchten ist". Dass das der Fall ist, davon ist der Senat überzeugt. Allerdings muss Berlin einen entsprechenden Nachweis erbringen. Der Kabinettsbeschluss durchläuft jetzt das parlamentarische Verfahren. Die Gebührenpflicht soll bundesweit 2003 eingeführt werden.

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