Berlin : MEAB: CDU fordert Klarheit über Entsorger

Die Berliner CDU fordert Klarheit über die wirtschaftlichen Verhältnisse der Berlin-Brandenburger Entsorgungsgesellschaft MEAB. "Berlin darf auf keinen Fall aus dem gemeinsamen Unternehmen aussteigen, weil sonst Brandenburg allein die Mengen und Preise bestimmen könnte", sagte der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Uwe Goetze. Außerdem dürfe die Stadt auch nicht die von Brandenburg geforderte Ausgleichszahlung von 45 Millionen Mark leisten.

Wegen zahlreicher Unklarheiten müsse zunächst das Ergebnis eines bereits bestellten Gutachtens über die tatsächliche finanzielle Lage des Unternehmens abgewartet werden. Goetze kritisierte in diesem Zusammenhang Umweltsenator Peter Strieder (SPD), der den schnellen Ausstieg aus dem Müllentsorgungs-Unternehmen befürworte.

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