Mediaspree : Gespanntes Verhältnis

Die Mediaspree-Investoren gründen jetzt eine Interessengemeinschaft, um die Bauten am Spreeufer zu forcieren. Auf Verhandlungen will man sich erst gar nicht einlassen. Der Senat lässt die Bezirke erst mal machen. Die reagieren bockig.

Stefan Jacobs

Stefan Sihler ist entschlossen, die Mediaspree in Friedrichshain-Kreuzberg zu verwirklichen. Als Sprecher vertritt der Chef der Modefirma Labels Berlin zwölf Investoren, die sich jetzt zu einer Interessengemeinschaft zusammengefunden haben – um mit einer Stimme zu sprechen und für ihre Baupläne am Spreeufer zu streiten. Ein Anwaltsbüro ist beauftragt, die rechtlichen Aspekte zu prüfen. Am bezirklichen Sonderausschuss werde man nicht teilnehmen, sich auf keine Verhandlungen einlassen.

Das Verhältnis zum Bezirk nach dem Bürgerentscheid gegen die Baupläne ist gespannt. Und das zwischen Senat und Bezirken ähnelt oft dem zwischen älteren und jüngeren Geschwistern: Der Senat lässt die Bezirke erst mal machen – und schubst sie beiseite, wenn er es für geboten hält: Dann diagnostiziert er die „gesamtstädtische Bedeutung“ des Themas und holt es sich ins Haus. Die Bezirke reagieren darauf wie kleine Geschwister: bockig, aber meist hilf- und wirkungslos. Bezirksrevolten fallen für den Senat in die Kategorie Zwergenaufstand.

Das Großprojekt Mediaspree ist insofern ein Sonderfall, als es der Senat gerade nicht haben will. Soll der Bezirk selber sehen, wie er aus der Nummer wieder herauskommt, sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) an die Adresse des Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksbürgermeisters Franz Schulz (Grüne). Schulz hatte angekündigt, das Votum der Bürger gegen die Bebauung der Spreeufer möglichst zu berücksichtigen – auch wenn es nur 30 000 waren, die gegen die Pläne gestimmt hatten.

Plausible Argumente haben beide Seiten: Schulz verweist darauf, dass es der rot-rote Senat war, der die Regeln für Bürgerentscheide – samt dem mit 15 Prozent relativ geringen Quorum – festgelegt hat. Also solle der Senat das Ergebnis gefälligst auch dann respektieren, wenn es ihm inhaltlich nicht passt. Auch habe nicht der Bezirk, sondern der frühere Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) etwa den Investoren der O2-Arena weit mehr Baumasse zugestanden, als Bezirk und Experten für vernünftig hielten. Dafür dürfe nicht der Bezirk büßen, sagte Schulz mit Blick auf die von den Investoren angedrohten Regressforderungen über mindestens 165 Millionen Euro.

Klaus Wowereit dagegen findet, „der Senat ist hier nicht in der ersten Verantwortung“. Die Bauplanung sei zwischen allen Beteiligten abgestimmt. Wenn der Bezirk angesichts der nunmehr rechtskräftigen Verträge Schadensersatz riskieren wolle, tue er das auf eigene Rechnung. Oder er wird von der Stadtentwicklungsverwaltung gestoppt: „Selbstverständlich“ werde man darüber wachen, dass der Bezirk keine Schadenersatzforderungen provoziere, erklärte Senatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD). Dass Wowereit der Mediaspree zugleich „unendliche Bedeutung für die Wirtschaft in der Stadt“ attestiert, zeigt den Widerspruch: Warum wird es dann nicht gleich Chefsache? Schließlich sind nicht nur die City West und das Aussichtsrad als gesamtstädtisch bedeutsam geadelt worden, sondern auch ein Toilettenhäuschen auf der Museumsinsel und gerade erst ein kleines Café am Stuttgarter Platz.

Anhand des Cafés erläutert Manfred Kühne, der bei Junge-Reyer die Abteilung Städtebau und Projekte leitet, wie es laufen kann: Dort hatte der Senat bereits die früheren Planungen in der Hand, weil der an Wilmersdorfer Straße und Bahnhof Charlottenburg gelegene Platz gesamtstädtisch bedeutsam sei. Bei der Planung habe der Senat die Bauwünsche der Investoren sehr weit „heruntergehandelt“ – zugunsten von mehr Grünflächen. Nun habe der Bezirk dem Café-Investor auch noch eine Außentreppe und eine Dachgaube verwehren wollen. Deshalb habe der Senat die Sache wieder übernommen – und abgenickt. Bauplanung sei prinzipiell Bezirkssache. Drei Gründe könnten den Senat zum Eingreifen veranlassen: Zum einen die zwischen Bezirksamt und Hauptverwaltung unstrittige stadtweite Bedeutung eines Vorhabens. Zweitens der Konfliktfall, in dem der Senat das Handeln des Bezirks für fehlerhaft hält oder ein Bauherr Widerspruch gegen einen Bescheid des Bezirksamtes eingelegt hat. Die dritte Kategorie seien jene Großvorhaben, deren Planung ein Bezirksamt allein mangels Kapazität nicht leisten könne. Am Anfang und Ende jeder Bauplanung sei der Senat als Rechtsaufsicht ohnehin stets involviert.

So sei es auch bei der Mediaspree, sagt Kühne. Nun werde man ein Auge auf die Aktivitäten des Bezirksamtes haben. Aber: „Fachlich sehe ich keine Veranlassung, dass wir das an uns ziehen sollten.“

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