Berlin : Mediaspree: Investoren machen Druck

Mediaspree-Investoren sollten sich nach Ansicht der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung „keine Sorgen“ um ihre Projekte machen. Der Senat achte darauf, dass der Bezirk „bestehendes Recht“ einhalte, betonte gestern die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Mehrere Investoren hatten zuvor in einem zwölfseitigen Brief eine Expertise des Anwaltsbüros Gaßner, Groth, Siederer & Coll an den Regierenden Bürgermeister und die Stadtentwicklungssenatorin übermittelt. Der Senat sollte demnach rasch die „außergewöhnliche stadtpolitische Bedeutung“ des Spreeraumes am Osthafen beschließen. Es sei sonst ein Stillstand zu befürchten und ein Verlust von über 100 Millionen Euro, die der Stadt und dem Bezirk zufließen würden. Die Forderungen des Bürgerentscheids, keine neuen Hochhäuser und Neubauten nicht näher als 50 Meter an die Spree zu bauen, widersprächen Bundes- und Landesgesetzen. Der Senat dürfe dies nicht tatenlos hinnehmen, sonst würden Baugesuche zurückgestellt oder durch Veränderungssperren auf Jahre verhindert. C. v. L.

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