Mediaspree : "Investoren müssen in Berlin nicht leiden"

Wirtschaftssenator Harald Wolf findet, dass das Projekt Mediaspree beim Bezirksamt von Friedrichshain-Kreuzberg gut aufgehoben ist - und will die Verwaltung investorenfreundlicher machen.

Wolf
Ein linker Wirtschaftsmann. Wirtschaftssenator Harald Wolf trat 1999 in die PDS ein. Seit 2002 ist er Wirtschaftssenator - und...Foto: Heinrich

Die Milliardeninvestition Mediaspree ist nach dem Bürgerentscheid vom Sonntag zwar nicht versenkt, aber zumindest moralisch hat sie einen heftigen Schuss vor den Bug bekommen. Die Botschaft, dass man lieber weiter grillen und chillen will, statt Geld und Arbeit in die Stadt zu holen, ist in der Welt. Hätte der Senat die Planung vielleicht früher in die Hand nehmen sollen, um Investoren solche Signale zu ersparen?

Der Bezirk hat das gut gemacht. Er hat den Bebauungsplan entwickelt, der sowohl die Öffnung des Spreeufers ermöglicht als auch Freiflächen vorsieht und gleichzeitig Möglichkeiten für Investoren und Ansiedlungen eröffnet.

Von Investoren hört man laufend Klagen, dass sie im Zuständigkeitswirrwarr der Ämter untergehen – seit Jahren schon. Kann sich das nicht mal ändern?

Da hat sich schon viel geändert. Wir haben mit der Zusammenführung der verschiedenen Wirtschaftsförderorganisationen zu Berlin Partner und der Bildung der Zentralen Anlauf- und Koordinierungsstelle (ZAK) für Unternehmen erhebliche Verbesserungen durchgesetzt. Das Gros der Investoren äußert sich heute zufrieden mit dem angebotenen Service. Gleichzeitig gilt es noch einiges zu verändern: So soll beispielsweise die Ämterstruktur in den Bezirken vereinheitlicht werden. Überall, wo Ordnungsamt drauf steht, soll künftig auch dasselbe drin sein. Die einheitliche Ämterstrukur ist ein Beschluss des Senats aus diesem Jahr. Die Umsetzung wird 2011 mit der neuen Ressortverteilung in den Bezirksämtern nach den Wahlen abgeschlossen.

Und bis dahin müssen Investoren leiden?

Investoren müssen in Berlin nicht leiden. Bei Problemen mit Ämtern hilft ihnen die ZAK – und das tut sie sehr erfolgreich.

Künftig muss es laut EU-Dienstleistungsrichtlinie für Investoren einen so genannten einheitlichen Ansprechpartner geben, der auch die nötigen Genehmigungen heranschafft.

Die Dienstleistungsrichtlinie schreibt den einheitlichen Ansprechpartner nur für Dienstleister aus dem EU-Ausland vor. Wir beabsichtigen seine Funktion auf alle Unternehmen aus dem In- und Ausland auszuweiten. Andererseits darf seine Bedeutung auch nicht überschätzt werden. Er hat eine Informations- und Koordinierungsfunktion, erteilt aber nicht selbst Bescheide und Genehmigungen. Die Baugenehmigung wird auch weiter vom bezirklichen Bauamt erteilt werden – so, wie in Hessen oder Thüringen die Baugenehmigung nicht vom Land, sondern von der Gemeinde erteilt wird.

In einer gerade veröffentlichten Studie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hat Berlin als Wirtschaftsstandort schlecht abgeschnitten – nur Sachsen-Anhalt war noch schlechter.

Ja – und bei „Financial Direct Investment“ rangiert Berlin hinter London und Paris auf Platz drei bei den europäischen Standorten mit den größten Zukunftschancen. Beim IAB-Betriebspanel liegt Berlin wieder auf Platz eins. Bei diesen Standortrankings kommt es immer auf die Parameter an. Sehen Sie sich die von Ihnen genannte Studie der ISNM genauer an: Hier liegt Berlin bei der Erwerbstätigenentwicklung auf Rang eins und in Fragen der Standortentwicklung, also in Sachen Bildung, Infrastruktur, Humankapital – den entscheidenen Faktoren für Unternehmensansiedlungen – belegt Berlin Platz zwei. Berlin ist in Bewegung, das wird hier sehr deutlich.

Es erscheint unpraktisch, dass in Berlin die IBB als Förderbank, die Technologiestiftung und Berlin Partner getrennt sind. Was halten Sie davon, alle unter ein Dach zu bringen?

Überhaupt nichts. Es macht keinen Sinn, eine Förderbank, die unter das Kreditwesengesetz und die Bankenaufsicht fällt, mit einer gemeinnützigen Stiftung und einer Wirtschaftsförder-GmbH zu fusionieren. Entscheidend ist, dass alle drei gut miteinander kooperieren – und das tun sie. Woran wir gegenwärtig arbeiten, ist die Neugestaltung des Unternehmensservice, also der Betreuung der hier ansässigen Unternehmen. Wenn das umgesetzt ist, haben wir ein Standortmanagement, das keinen internationalen Vergleich zu scheuen braucht.

Wie soll die Wirtschaftsförderung der Zukunft in Berlin dann aussehen?

Dann sollen Akquise und Bestandspflege komplett aus einer Hand kommen. Die Betreuung der Berliner Unternehmen läuft noch zu reaktiv und nicht systematisch genug. Es geht uns darum, frühzeitig zu erkennen, wo und wie Rahmenbedingungen für Unternehmen verbessert werden müssen. Nehmen Sie die Revitalisierung des Borsighafens als Beispiel: MAN und andere haben Probleme, ihre riesigen Dynamos und Turbinen per Schwerlasttransport durch die Stadt zu fahren. So entstand die Idee, den Borsighafen wieder nutzbar zu machen und die Güter übers Wasser zu transportieren. So können Unternehmen am Standort gehalten werden.

Wie wollen Sie das System umbauen?

Durch ein Key-Account-Management, also eine Spezialzuständigkeit für besonders wichtige Unternehmen, angesiedelt bei Berlin Partner. Von dort aus sollen die drei wichtigsten Gruppen betreut werden: erstens Schlüsselunternehmen, die wegen ihrer Größe bedeutsam sind für den Standort, zweitens Unternehmen, die als Bestandteile von Konzernen hier sind, drittens kleine und mittlere Firmen mit Potenzial.

Das heißt, Berlin Partner wird verstärkt und bekommt neue Aufgaben ?

Ja, bisher ist Berlin Partner mit 86 Mitarbeitern für Akquise zuständig, künftig auch für Bestandspflege. Durch mehr Vernetzung mit der Investitionsbank und der Technologiestiftung sollen Investoren künftig alles aus einer Hand bekommen.

Und die Bezirke sollen durch Berlin-Partner-Mitarbeiter verstärkt werden?

Ja, denn die Betreuung der Schlüsselunternehmen deckt ja nicht die gesamte Wirtschaft ab. Der Bäcker und der Klempner an der Ecke sind auch Unternehmer – aber dafür ist kein gesamtstädtischer Ansprechpartner nötig. Das ist Bezirkssache. Wir wollen aber zwischen der bezirklichen und der gesamtstädtischen Ebene eine bessere Verbindung herstellen. Deswegen soll mindestens ein Angestellter von Berlin Partner in jedem Bezirk die Wirtschaftsförderung verstärken. Das macht die Zweigliedrigkeit der Verwaltung in Berlin besser handhabbar.

Die Wirtschaftsförderer in den Bezirken könnten auch jetzt schon viel mehr tun, um Genehmigungsverfahren voranzubringen. Dafür gibt es im Gesetz eine eigene Ermächtigung.

Warum geschieht das nicht?

Das geschieht, aber viele Vorhaben betreffen ja gar nicht einen Bezirk allein. Nehmen wir das Beispiel Silicon Sensor im Spreedreieck. Die Firma baut optoelektronische Sensoren und suchte einen neuen Produktionsstandort. Da waren viele involviert: wir, konkret die ZAK, der Bezirk, der Liegenschaftsfonds, weil dem das Grundstück gehört, dann die Stadtentwicklungsverwaltung, weil das Grundstück mit Altlasten verseucht war, und der Denkmalschutz. Die Sanierungsbedingungen waren schwierig. So etwas kann eine bezirkliche Wirtschaftsförderung nicht alleine lösen.

Die Brandenburger haben eine sehr erfolgreiche Wirtschaftsförderung, die jetzt schon alles aus einer Hand bietet.

In Brandenburg ist es überhaupt nicht leichter. Da ist die Verwaltung ja dreistufig, das ist eine Stufe mehr. Wenn ein Investor sich zum Beispiel in Neuruppin niederlassen will, dann kann er gerne mit Wirtschaftsminister Junghanns reden, aber seine Baugenehmigung muss er doch im Amt in Neuruppin beantragen.

Aber die Brandenburger tun so, als würden sie dem Investor fast alles abnehmen.

Ach was, das ist doch Legende! Selbst wenn sie das wollten, könnten sie das nicht. Ich weiß zum Beispiel, warum sich ein Unternehmen wie Inventux dafür entschieden hat, in Berlin 50 Millionen zu investieren, obwohl sie erst nach Brandenburg geschaut haben.

2007 war für Brandenburg ein Rekordjahr: Die ZAB hat 3737 Jobs geholt.

Und Berlin Partner 5400 nach Berlin. Beide haben übrigens gut zusammengearbeitet, das ist eine gemeinsame Erfolgsbilanz in der Region.

Es gab vor ein paar Jahren ein Gutachten von Boston Consulting, da hieß es, Berlin sei auf vielen Gebieten nicht wettbewerbsfähig und habe auch die falsche Förderpolitik – zu viele Zuschüsse, zu wenig Darlehen und Beteiligungen. Was hat sich denn seitdem getan?

Die Vorschläge aus dem Gutachten sind alle umgesetzt. Wir konzentrieren uns bei der Förderung auf Kompetenzfelder, also Bereiche, in denen wir gut sind und die wir für Zukunftsbranchen halten, so wie Biotechnologie, Medizintechnik, Verkehrssysteme, Informations- und Kommunikationstechnologie/Medien oder Optische Technologien. Auch bei der Finanzierung haben wir eine breite Produktpalette im Angebot. Die Umstellung der monetären Förderung hatten wir übrigens schon vor dem Gutachten begonnen. Wir haben zinsverbilligte Kredite für jede Lebensphase eines Unternehmens, bieten Mikrokredite in einem vereinfachten Verfahren ohne besondere Sicherheiten bis 10 000 Euro, und wir haben unlängst bundesweit einmalig einen Venture-Capital-Fonds für die Kreativwirtschaft aufgelegt. Wir sind Vorreiter in der Bundesrepublik, indem wir Fonds mit europäischen Strukturfondsmitteln gespeist haben – durch die Rückflüsse stehen uns diese Fördergelder auch über die laufende Förderperiode hinaus zur Verfügung.

Das Gespräch führten Fatina Keilani und Stefan Jacobs

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