Mediaspree : Sonderausschuss für den Spreeraum beschlossen

Um die Forderungen des Bürgerentscheids so schnell wie möglich zu realisieren, setzt sich die Initiative "Mediaspree versenken" mit Bezirksverordneten und Investoren an einen Tisch.

BerlinDie Bezirksverordneten in Friedrichshain-Kreuzberg verlieren keine Zeit. Der Bürgerentscheid zum Mediaspree-Vorhaben ist vier Tage alt, und sie wollen schleunigst die Forderungen durchsetzen. Der erste Schritt: Gestern Abend haben sie den Sonderausschuss "Spreeraum" beschlossen. Ihm werden auch vier Vertreter der Initiative "Mediaspree versenken" angehören. Bündnisgrüne und Linkspartei hatten einen entsprechenden Antrag eingereicht, er wurde fraktionsübergreifend mit großer Mehrheit angenommen.

"Unser Wunsch ist, dass der Ausschuss sich zunächst mit landeseigenen Grundstücken beschäftigt. Dringend ist auch die Zukunft der Zwischennutzungen", sagte Joachim Pempel (Linkspartei). Andy Hehmke, Fraktionsvorsitzender der SPD, sieht die Aufgabe darin, "in die Tiefe zu gehen". Baupläne und Akten sollen studiert und auf Veränderungsmöglichkeiten abgeklopft werden. Der erfolgreiche Bürgerentscheid sieht eine Verringerung der geplanten Baumassen entlang der Spree vor. Der Ausschuss soll deswegen Investoren einladen und das Land Berlin einbinden.

Beschlüsse vor der Sommerpause

Er sollte schnell beschlossen werden, weil die Verordneten nun in die Sommerpause gehen. "Wenn wir es jetzt nicht beschlossen hätten, würde es sich bis in den Oktober ziehen", sagte Pempel. Offen bleiben noch die Zuständigkeiten. Eines steht jedoch fest: Der Ausschuss kann nur Anträge stellen, das letzte Wort hat die BVV. Für die Initiative ist er dennoch ein Erfolg. "Damit sitzt erstmals das öffentliche Interesse mit am Tisch", freute sich Sprecher Carsten Joost.

Hilfe vom Land oder Verzicht auf Baurecht und Schadensersatzansprüche von den landeseigenen Betrieben sind nicht zu erwarten. "Der Bezirk soll Verantwortung übernehmen und dazu stehen", sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit. Der Senat werde die Verantwortung nicht abnehmen. Als "gefährlich" bewertete er das Signal des Entscheids. "Wir brauchen Investitionen." Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) sagte dennoch: "Ich erwarte ein Entgegenkommen." Immerhin habe die Landespolitik 2006 die rechtlichen Voraussetzungen für bürgerliche Mitbestimmung geschaffen. Jetzt könne man nicht einfach weitermachen. Die Investoren wollen sogar zusätzlich zum Schadensersatz einen "Vertrauensschaden" rechtlich prüfen. Klingt nach einer schlechten Basis für Gespräche. "Ach, wo jede Seite etwas abgeben muss, werden erst die Backen aufgepustet“, sagte Schulz. mj

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