Mediaspree: Spreeufer: Lückenhafte Perspektiven

Die Planungen des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg für das Kreuzberger Spreeufer werden konkret – und rufen erneut Widerstand im Kiez wach. In der vergangenen Woche verließen die Mitglieder der Initiative „Mediaspree versenken“ den Sonderausschuss Spreeraum und warfen Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) vor, übereilt Tatsachen schaffen zu wollen und den Diskussionsprozess abzuwürgen. Am Donnerstag präsentierte Schulz seine Planungsleitlinien öffentlich. Abermals wurde er heftig kritisiert; der Hauptvorwurf lautet, er verhalte sich zu nachgiebig gegenüber Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge- Reyer (SPD) und den Grundstücksbesitzern. Schulz betonte, es sei aussichtslos, Maximalforderungen zu stellen.

Die vom Bezirksamt erarbeiteten Leitlinien betreffen den Uferabschnitt östlich der Schillingbrücke bis zum Grundstück, auf dem der Netto-Discounter steht. Das fünfseitige Papier soll Grundlage für die Verhandlungen mit den Eigentümern und die Aufstellung eines Bebauungsplanes sein. Konkret plant der Bezirk in diesem Abschnitt, der auf der Kreuzberger Seite den größten Gestaltungsspielraum bietet, einen 30 Meter breiten unbebauten und begrünten Streifen entlang des Spreeufers: Bis Ende 2010 soll er angelegt sein, finanziert aus Fördergeldern aus dem Programm „Stadtumbau West“. Zu zwei Dritteln solle dieser Streifen öffentlich zugänglich sein, sagte Schulz. Der verbleibende Teil der Freifläche werde voraussichtlich auf dem Privatgelände der jeweiligen Eigentümer liegen.

Der im erfolgreichen Bürgerentscheid vom Juli 2008 geforderte Uferstreifen mit einer Breite von 50 Metern lasse sich realistischerweise nicht umsetzen, sagte Schulz. Dafür seien weitere Freiflächen vorgesehen: Der Bezirk möchte zwar eine Bebauung der Nordseite der Köpenicker Straße genehmigen. Es sollen aber mehrere 20 Meter breite „Spreefenster“ frei bleiben. So entstünden Sichtachsen zum Fluss und Wege zur Uferpromenade. Die Bebauungsfläche soll zur Mischnutzung ausgewiesen werden. Er denke zur Köpenicker Straße hin auch an Gewerbe, in Richtung Spree an ruhiges Wohnen, sagte Schulz. „Keine Lofts für die Reichen“, schallte es ihm aus dem Publikum entgegen. Angestrebt werde ein attraktives Wohngebiet auch für Familien und Senioren, entgegnete Schulz – Mietpreise seien aber nicht über die Leitlinien zu steuern.

Die Verhandlungen dazu mit den Grundstückseignern hätten bereits begonnen, berichtete Schulz. Bereits einig sei man mit dem Logistikunternehmen Behala, dem das Areal direkt an der Schillingbrücke gehört. Mit der Spedition Zapf an der Köpenicker Straße stünde man kurz vor einer Einigung. Mit dem benachbarten Discounter wolle er im Januar sprechen, kündigte Schulz an. Durchgängig sei der geplante Uferstreifen jedoch nicht zu realisieren, weil beispielsweise die direkt an die Spree gebaute ehemalige Heeresbäckerei unter Denkmalschutz stehe. Dort könne man den Uferweg aber möglicherweise ums Gebäude führen oder einen Steg anlegen.

Über die im Bürgerentscheid geforderte Fußgänger- und Fahrradbrücke in Verlängerung der Brommystraße entscheide alleine der Senat, erläuterte der Bezirksbürgermeister. Nach Ansicht der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung müssten auf der Brücke auch Autos fahren dürfen: „Sonst könnten wir den Bau nicht mit EU-Mitteln finanzieren“, sagte Sprecherin Petra Roland dem Tagesspiegel. Außerdem sei man nicht damit einverstanden, dass der Bezirk die Gebäudehöhe auf 22 Meter begrenzen wolle. Gegen den durchgängigen Uferstreifen habe man keine Einwände, falls es zu einer Einigung mit den Anliegern komme. „Uns wäre es aber lieber gewesen, wenn der Bezirk die Leitlinien vorher mit uns abgestimmt hätte“, so Roland.

Zu dem Vorwurf, er schaffe vollendete Tatsachen, wies Schulz auf einen entsprechenden Auftrag durch die Bezirksverordnetenversammlung hin: Dieser sei mit einstimmiger Unterstützung durch den Sonderausschuss Spreeraum erteilt worden.