Medien: RBB verlangt höheren Gebührenanteil

Der Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB) sucht einen Weg aus der Finanzkrise und fordert einen höheren Anteil am Gebührenaufkommen der ARD. Er beruft sich dabei auf ein am Donnerstag vorgestelltes Rechtsgutachten, wonach der Sender als kleinere Landesrundfunkanstalt durch das bestehende Gebührenverteilsystem strukturell unterfinanziert ist.

Die Expertise wurde von dem Rechtswissenschaftler Joachim Wieland von der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer im Auftrag des RBB angefertigt. Sie soll unter anderem der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) übermittelt werden.

Das Defizit bleibt trotz Einsparungen

Wie viel Geld eine Landesrundfunkanstalt erhält, richtet sich bisher nach der Zahl derer, die im jeweiligen Sendegebiet die Rundfunkgebühren zahlen. Laut RBB jedoch stellt Wieland in seinem Gutachten diese Methode in Frage. Vielmehr müsse verfassungsrechtlich jede Landesrundfunkanstalt den Anteil am Gesamtgebührenaufkommen erhalten, der ihrem von der KEF geprüften und anerkannten Finanzbedarf entspricht.

Anlass des Gutachtens sind die Finanzprobleme des RBB - die Einnahmeverluste summieren sich nach Angaben des Senders in der nächsten Gebührenperiode von 2009 bis 2012 auf rund 54 Millionen Euro. Der Sender hatte daher die Einstellung der Hörfunkwelle Radiomultikulti sowie der TV-Sendung "Polylux" angekündigt.

Trotz der Einsparungen bliebe ein Defizit von rund 20 Millionen Euro, das der RBB nicht aus eigener Kraft auffangen könne, wie ein Sprecher erklärte. Die Ministerpräsidenten der Länder hatten die KEF in der vergangenen Woche damit beauftragt, bis Anfang Oktober Lösungsvorschläge für die Fragen der Gebührenzuordnung vorzulegen. (jg/ddp)