Berlin : Mediziner-Streik: Schöttler: Ärzte-Protest gesetzwidrig

Gesundheitssenatorin Gabriele Schöttler (SPD) wirft den protestierenden Berliner Fachärzten einen Bruch der Gesetze vor. Sie erwarte, dass die ihren vertragsärztlichen Pflichten nachkommen und die Versorgung der Patienten sicherstellen, sagte Schöttler. Rund zwei Drittel der 6000 Berliner Kassenärzte wollen in der nächsten Woche aus Protest gegen sinkende Einnahmen ihre Praxen schließen.

Der Rückgang der Honorare sei unter anderem dem Überangebot an Ärzten in Berlin geschuldet. Auf immer weniger gesetzlich Krankenversicherte kämen immer mehr Mediziner. Das Problem müsse jedoch die Kassenärztliche Vereinigung (KV) im Rahmen der Selbstverwaltung lösen. Auf keinen Fall dürfe es auf dem Rücken der Patienten ausgetragen werden, forderte Schöttler.

Forderungen der Ärzte nach Abschaffung des Arzneimittelbudgets weist die SPD-Politikerin zurück. Bei der Verschreibung von Medikamenten gebe es durchaus noch Sparpotenzial, indem teure durch billigere aber ebenso wirksame Produkte ersetzt würden. Dagegen sei die Konkurrenz der so genannten Billigkrankenkassen ein ernsthaftes Problem, sagte Schöttler. Im Interesse der Chancengleichheit arbeite die Politik "mit Hochdruck" an einer Lösung.

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