Mehr als 1000 Teilnehmer in Marzahn erwartet: Neonazi-Demo gegen Flüchtlingsheime alarmiert Senat

Der Berliner Senat ist alarmiert: Erstmals wird mit mehr als 1000 Teilnehmern an der rechtsextrem unterwanderten sogenannten „Montagsdemonstration“ gegen Flüchtlingsunterkünfte gerechnet. Wie der Staatssekretär der Innenverwaltung Bernd Krömer erklärte, war der diesmal für kommenden Sonnabend geplante Protestzug Anfang November von einem „amtsbekannten Rechtsextremisten“ angemeldet worden. Anlass zur Besorgnis besteht nun wegen der rasch steigenden Zahl von Teilnehmern und des veränderten Slogans: „Gemeinsam sind wir stark“, heißt der nun – das ist die Parole, die auch jüngst von Hooligans bei gewalttätigen Demonstrationen gegen Salafisten in Köln, Hannover und anderen Städten genutzt wurde.

„Es ist unerträglich, dass Rechtsextreme die Situation der Flüchtlinge missbrauchen“, sagte Integrationssenatorin Dilek Kolat. Die SPD-Politikerin will deshalb am Sonnabend an der Kundgebung gegen Rechtsextremismus teilnehmen.

Gegendemos erwünscht

Als Reaktion auf die als sich zuspitzend empfundene Lage kam es am Mittwoch zu einem seltenen Bündnis aller Vorsitzenden der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien. In einer gemeinsamen Erklärung bezogen sie Stellung gegen „plumpe Stimmungsmache und Hasspropaganda von Rechtspopulisten und Nazis“ im Zusammenhang mit den nach Berlin geflüchteten Menschen. Die Politiker riefen die Berliner dazu auf, sich der „menschenfeindlichen Hetze entgegenzustellen und friedlich dagegen zu protestieren“. Der Deutsche Gewerkschaftsbund unterstützt den Appell.

Zu Gegendemonstrationen war es bereits bei den ersten rechtsextrem unterwanderten Protestzügen gekommen, zuletzt an diesem Montag. „Nur durch massiven Polizeieinsatz“ habe eine „Eskalation“ verhindert werden können, sagte Innenstaatssekretär Bernd Krömer.

Kritik an der politischen Untätigkeit

Einige Abgeordnete mahnten gleichzeitig zur Zurückhaltung: Es dürften nicht alle Teilnehmer an den Protesten pauschal als Rechtsradikale diffamiert werden, sagte zum Beispiel Tom Schreiber von der SPD und erinnerte daran, dass es auch um berechtigte Anliegen der Bewohner jener Stadtteile gehe, in denen Flüchtlingsunterkünfte entstehen sollen. Schreiber forderte eine „Versachlichung“ der Debatte. Die Mehrheit der Berliner sei für die Aufnahme von Flüchtlingen. Von der Politik sei aber eine vernünftige Unterbringung gefordert.

In der Diskussion um die Flüchtlingsunterkünfte aber stoße der Senat „die Anwohner vor den Kopf und lässt die Bezirke allein“, sagte Hakan Tas von der Linksfraktion. Staatssekretär Krömer wies den Vorwurf als „pauschal und falsch“ zurück. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales sei für die Anlieger künftiger Flüchtlingsheime als Ansprechpartner vor Ort.

Auf der Facebook-Seite der NPD Berlin-Lichtenberg wird für die Demo mobilisiert: „Kommt alle am 22. November nach Marzahn“, heißt es. „Gegen die Willkür des Systems“ gelte es „gemeinsam mit den Bürgern Marzahns zu demonstrieren“. In dem sozialen Netzwerk wird auch für die „Montagsdemo“ getrommelt. Motto: „Gemeinsam gegen Asylmissbrauch“.