Berlin : Mehr als 2000 neue Stellen sind nicht drin

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„6000 Hilfe-zur-Arbeit-Stellen – wir sagen, das ist erreicht.“ Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (PDS) gab sich gestern bei der Vorstellung ihres Haushaltspaketes 2002/2003 selbstbewusst. Die Bilanz der wichtigsten Aufgabe ihres Ressorts, Sozialhilfeempfänger in Arbeit zu bringen, klang weniger gut. In der SPD-PDS-Koalitionsvereinbarung war die Rede von 6000 „zusätzlichen Stellen“, die vom Senat finanziert werden sollten. Rund 4900 Arbeitsmaßnahmen, die im vergangenen Jahr starteten, laufen weiter. Mit den 34 Millionen Euro aus ihrem Haushalt könne sie „maximal 2000 weitere“ schaffen, gab Knake-Werner zu.

Auf insgesamt 6900 Stellen – statt der geplanten 10 900 – käme man aber nur, wenn es gelänge, ausschließlich besonders kostengünstige Maßnahmen wie Lohnkostenzuschüsse zu realisieren. Das sei allerdings „unrealistisch bei 17 Prozent Arbeitslosigkeit in Berlin“, sagt Knake-Werner. Falls voll landesfinanzierte Stellen geschaffen werden müssten, reiche das Geld aus der Landeskasse und dem Europäischen Sozialfonds (ESF) nur für 1100 zusätzliche Stellen. An 6,1 Millionen ESF-Mittel für dieses und nächstes Jahr kam Knake-Werner nur durch einen Haushaltstrick. Sie habe das Geld „auf Pump vorgezogen“ und müsse dann für 2004 neu verhandeln, sagte die Senatorin.

Trotz der angespannten Haushaltslage Berlins habe sie es geschafft, die wichtigsten Ziele ihrer Gesundheits- und Sozialpolitik umzusetzen, beharrte die Senatorin. In den zentralen Bereichen habe es trotz der von Finanzsenator Sarrazin (SPD) vorgegebenen Sparsumme von 40 Millionen Euro (fünf Prozent) gegenüber 2001 keine gravierenden Einschnitte gegeben. So seien die Projekte im Kampf gegen den Rechtsextremismus, darunter das Programm „respect“, gesichert. Aus dem 3,7 Millionen-Euro-Topf gegen Rechts soll jetzt auch die Arbeit der Stadtteilzentren und Arbeitsprojekte für Migranten mitfinanziert werden. Dies war von den Grünen kritisiert worden. Integrationsmaßnahmen für Ausländer, die von Rechtsextremismus betroffen sind, seien aber wichtig, sagte die Senatorin.

Neu ist Knake-Werners Initiative, Druckräume für Drogenabhängige zu schaffen. Die für dieses Jahr eingestellten 27 000 Euro (172 000 für 2003) seien nur Investitionsmittel, die Einrichtungen sollten dann von den Bezirken betrieben werden. Falls das Geld nicht reiche, könne das Land auch einen mobilen Druckraum finanzieren.

Gespart hat das Sozialressort vor allem in der Verwaltung. So verliert das Institut für Lebensmittel- und Arzneimittel-Kontrolle Stellen und die Schädlingsbekämpfung fällt ganz weg. Amory Burchard

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