Berlin : Mehr als 7000 Anzeigen wegen Glätte

Die zwölf Bezirke haben allein bis zum 18. Februar insgesamt 7172 Verstöße gegen die Pflicht zum Schneeräumen oder Streuen festgestellt. Fast 800 Mal wurden „Ersatzvornahmen“ angeordnet, um gefährliche Glätte zu beseitigen. Das geht aus der Antwort von Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Mario Czaja hervor. Mehr als 7000 Mal seien die Ordnungsämter nach eingegangenen Anzeigen aktiv geworden. Laut einer Übersicht der Verwaltung waren im Winter fast 90 Prozent der Mitarbeiter im Allgemeinen Ordnungsdienst im Glätte-Einsatz. Die Bilanz für den gesamten Winter sowie die Zahl der eingeleiteten Bußgeldverfahren sind noch offen.

Als Konsequenz aus der wochenlangen Glätte hatte eine Runde unter Lompschers Regie mehrere Änderungen des Straßenreinigungsgesetzes verabredet. Wichtigste Neuerung für Grundstückseigentümer soll sein, dass sie ihre Verantwortung für die Räumpflicht nicht mehr an Winterdienstfirmen delegieren können, sondern im Ernstfall selbst haften. Außerdem soll die BSR die Schneeräumung an allen BVG-Bushaltestellen übernehmen. Die Änderungen müssen noch vom Parlament beschlossen werden. obs

» Mehr lesen? Jetzt kostenfrei E-Paper testen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben