Berlin : Mehr als ein Dach über dem Kopf

Bezirke akzeptieren Konzept des Sozialsenators zur gerechteren Verteilung von Flüchtlingen. AWO kritisiert Notunterkünfte.

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Mahnwache verlängert. Ursprünglich wollten die Flüchtlinge am Brandenburger Tor gestern ihren Protest gegen die Asylpolitik beenden. Doch nachdem sich mehrere Politiker gegen die Abschaffung der Residenzpflicht aussprachen, machen sie erst einmal weiter. Foto: dpa
Mahnwache verlängert. Ursprünglich wollten die Flüchtlinge am Brandenburger Tor gestern ihren Protest gegen die Asylpolitik...Foto: dpa

Berlin bemüht sich, die steigende Zahl von Flüchtlingen menschenwürdig unterzubringen – und das künftig nicht mehr nur schwerpunktmäßig in drei oder vier Bezirken. „Wir haben am Donnerstag mit unserer Vorlage im Rat der Bürgermeister verdeutlicht, dass die Unterbringung von Asylsuchenden eine gesamtstädtische Aufgabe ist, der sich alle Bezirke zu stellen haben“, sagte Sozialsenator Mario Czaja (CDU) dem Tagesspiegel.

Die Bezirke hätten diesen Grundsatz akzeptiert, hieß es aus seiner Verwaltung, anwesende Bürgermeister bestätigten dies auf Nachfrage. Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) habe aber die Ansicht vertreten, dass man bei der Verteilung der Flüchtlinge auch Rücksicht nehmen müsse auf die ohnehin schon angespannte soziale Situation in seinem Bezirk.

„Die Mehrheit der Bürgermeister teilt unsere Auffassung, dass die Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden eine Herausforderung ist, die es gemeinschaftlich und in solidarischer Verteilung der Lasten zu lösen gilt“, sagte Czaja. Die Vorlage des Senats sei nun in den zuständigen Fachausschuss überwiesen worden, was aber nicht bedeute, dass man das Problem auf die lange Bank schiebe.

Das wird auch gar nicht möglich sein. Zum einen mehren sich die kritischen Stimmen zur Lage der Asylbewerber in Deutschland – auch angesichts der seit Wochen am Brandenburger Tor ausharrenden Flüchtlinge. Zum anderen werden angesichts der immer noch steigenden Flüchtlingszahlen laut Sozialverwaltung in den nächsten Wochen bis zu tausend weitere Unterkünfte benötigt. Die Forderung von DRK und Flüchtlingsorganisationen nach einer menschenwürdigen Unterbringung nehme man sehr ernst, sagte Sozialsenator Czaja. Deshalb könnten beispielsweise Turnhallen oder ehemalige Schulen immr nur eine Notlösung sein.

Darauf verwies auch Julika Krimphove, Sprecherin der Arbeiterwohlfahrt (AWO): „Durch die provisorisch eingerichteten Notunterkünfte drohen Qualitätsstandards in der Flüchtlingshilfe keine Rolle mehr zu spielen“, sagte sie. „Doch auch und gerade in dieser schwierigen Situation sollten bestimmte Qualitätsstandards eingehalten werden.“

Snezana Prvulovic-Hummel, die Geschäftsführerin des AWO-Kreisverbands Berlin-Mitte, der momentan zwei Erstaufnahmeeinrichtungen in Spandau und Lichtenberg sowie eine Notunterkunft für Flüchtlinge am Askanierring betreibt, fordert von den politisch Verantwortlichen des Landes Berlin und der Bezirke einen langfristigen Plan, um ständige kurzfristige Notlösungen zu vermeiden. „Es ist ja nicht damit getan, dass die Flüchtlinge ein Bett und einen Schrank haben“, sagt sie. Viele seien traumatisiert, manche behindert, oft kämen Frauen allein oder mit ihren Kindern. „Sie brauchen soziale und oft auch psychologische Betreuung. Das geht doch alles nicht in Turnhallen.“

Eigentlich sollte das Heim in der Motardstraße, in dem momentan etwa 400 Flüchtlinge leben, längst geschlossen sein, sagt Prvulovic-Hummel. Die Nachfolge-Einrichtung in Lichtenberg mit 350 Plätzen sei aber längst überfüllt, weitere 200 Menschen seien daher in der Notunterkunft am Askanierring untergebracht. „Es werden in den nächsten Monaten nicht weniger kommen“, prophezeit Prvulovic-Hummel. Schließlich gebe es viele Krisenherde in der Welt.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat unterdessen laut Zeitungsberichten angekündigt, dass syrische Flüchtlinge, von denen bisher rund 150 in Berlin sind, künftig einfacher in Deutschland aufgenommen werden sollen.

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