Mehr als nur Unisex-WCs : Rot-Rot-Grün plant Gesetz gegen Diskriminierung

Für die Unisex-Toiletten in Behörden erntete Dirk Behrendt Spott. Sein Programm geht aber darüber hinaus.

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Unter Beobachtung. Dirk Behrendt (Grüne) ist seit dieser Legislaturperiode Justizsenator und als solcher auch zuständig für Antidiskriminierung.
Unter Beobachtung. Dirk Behrendt (Grüne) ist seit dieser Legislaturperiode Justizsenator und als solcher auch zuständig für...Foto: M. Wolff

Antidiskriminierung beginnt bei kleinen Dingen des Alltags, sagt Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne). Für seine erste Vorlage, Unisex-Toiletten in Behörden einzurichten, erntete Behrendt Hohn und Spott – auch in der Koalition. Das Programm des Grünen-Politikers geht jedoch weit über Unisex-WCs hinaus: Bis Ende des Jahres will der Senat den Entwurf für ein Landesantidiskriminierungsgesetz vorlegen, wodurch Betroffene Ansprüche auf Schadensersatz haben. So steht es auch im Koalitionsvertrag.

Im Sommer soll die Fach- und Koordinationsstelle gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt ihre Arbeit aufnehmen. Diese Stelle soll Menschen helfen, die etwa aufgrund von sexueller Orientierung, Alter oder Behinderung Probleme bei der Wohnungssuche haben. Behrendt sagte dem Tagesspiegel, der Türkische Bund Berlin-Brandenburg und das Büro UrbanPlus werden Träger sein.

Rot-Rot-Grün will laut Koalitionsvertrag aktiver auf Bundesebene tätig werden. Eine Bundesratsinitiative ist nach der Bundestagswahl geplant, die „Ehe für alle“ zu implementieren. „Wir wollen auch den Schutz vor Diskriminierung wegen der sexuellen Identität in der Verfassung verankern“, sagte Behrendt.

Gewaltschutzprojekte werden gefördert

In Berlin soll der Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie weiterentwickelt werden. In der zweiten Jahreshälfte plant die Verwaltung Veranstaltungen mit Initiativen. So sollen die Strukturen der Opferhilfe und der Gewaltprävention ausgebaut werden. Behrendt will Anlaufstellen für lesbische Frauen, die Gewalt erfahren, stärken.

Derzeit werden jährlich Gewaltschutzprojekte in Höhe von 1,2 Millionen Euro gefördert. Im Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus werden mit 3,3 Millionen Euro rund 50 Präventionsprojekte gefördert.

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