Berlin: Mehr Demokratie wagen

Alle fünf Fraktionen im Abgeordnetenhaus haben gestern noch einmal dazu aufgerufen, sich an der Volksabstimmung zu beteiligen, die am Wahlsonntag stattfindet. „Wenn Sie mit Ja stimmen, werden die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide gesenkt“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung von SPD, CDU, Linkspartei/PDS, Grünen und FDP. Deshalb empfehlen die Fraktionen „bei allen politischen Unterschieden“, auf dem Stimmzettel das „Ja“ anzukreuzen.

Seit 1995 gibt es in Berlin eine sogenannte Volksgesetzgebung. Im Zuge einer großen Verfassungsreform wurden Volksbegehren und -entscheide eingeführt. Damit können die Bürger, ähnlich wie das Parlament, Gesetze beschließen, verändern oder abschaffen. Aber das blieb graue Theorie. Bisher waren sämtliche Volksbegehren in Berlin erfolglos, weil in der vorgegebenen Frist nicht genügend Unterschriften gesammelt werden konnten oder weil der Senat die Anträge aus juristischen Gründen zurückwies. Deshalb sollen die Hürden für Volksbegehren und -entscheide gesenkt werden, waren sich alle Parteien einig. Wenn die Volksabstimmung zur Verfassungsänderung am Sonntag erfolgreich ist, sind künftig auch Volksbegehren zulässig, die den Landeshaushalt finanziell belasten. Auch die Landesverfassung kann dann „per Plebiszit“ geändert werden. Wer ein Begehren beantragt, muss weniger Unterschriften dafür sammeln als bisher – und hat mehr Zeit dafür.

Jeder Wähler hat mit der Wahlbenachrichtigung einen Merkzettel zugeschickt bekommen, der die Verfassungsänderung, die am Sonntag zur Abstimmung steht, genau beschreibt. Das Papier soll laut Landeswahlleiter am Sonntag in allen Wahllokalen ausgehängt und ausgelegt werden. Die bezirklichen Bürgerbegehren, die es seit einem Jahr gibt, sind von der Volksabstimmung unberührt. Sie haben sich seit 2005 zu einer Erfolgsgeschichte entwickelt, weil die gesetzlichen Hürden relativ niedrig liegen. za

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