Berlin : Mehr Eigenständigkeit für die Schulen

Das neue Gesetz bringt Qualität und Chancengleichheit Von Felicitas Tesch

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Kaum ist das neue Schulgesetz nach siebenjähriger Diskussion endlich verabschiedet, verkündet ein bildungspolitischer Experte der Berliner CDU das Scheitern, bevor überhaupt mit der Umsetzung begonnen wurde. In der vergangenen Debatte wurden die neuen Ansätze des Reformgesetzes zu Recht vielfach gelobt, da das alte Schulgesetz als überholt gilt. Mit diesem Gesetz wurde erstmals die rechtliche Grundlage für umfassende bildungspolitische Reformen geschaffen. Im Kern geht es darum, die Qualität des Unterrichts weiterzuentwickeln, Bildungschancen für alle Kinder zu sichern und die Eigenverantwortung der Schulen zu stärken. Das neue Berliner Schulgesetz ist im Übrigen bundesweit das erste, das klare Antworten auf Pisa gibt. Durch das vorgezogene Einschulungsalter, die Zusammenfassung der ersten beiden Klassen in eine Schulanfangsphase und die Verkürzung der Schulzeit bis zum Abitur werden jetzt größere Spielräume für individuelle Lebensläufe geschaffen.

Natürlich muss sich das Gesetz an seiner Umsetzung messen lassen. Wir brauchen alle Beteiligten – Schülerinnen und Schüler, Eltern, Lehrerinnen und Lehrer, Schulleiterinnen und Schulleiter und eben auch: Oberschulräte. Sie können sich genauso wenig aus der Verantwortung stehlen wie die Eltern, die sich teilweise aufopfernd engagieren, aber eben auch manchmal nicht um ihre Kinder kümmern – siehe die in letzter Zeit häufig geführte Debatte über die Schulverweigerer.

Die SPD hält es für unverzichtbar, die Eltern zu beteiligen; denn sie haben nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten. Daher ist ihre Mitwirkung in der Schulkonferenz unerlässlich. Ich halte die Sorge, Eltern und Schüler könnten nun die Lehrerschaft überstimmen, für maßlos übertrieben. Erstens glaube ich kaum, dass sich diese beiden Interessengruppen oft zusammenschließen werden, um gegen die Lehrerinnen und Lehrer und den Schulleiter Beschlüsse durchzudrücken. Dieses wäre sicherlich dem Schulklima abträglich, was auch alle Beteiligten wissen. Zweitens lese man sich doch einmal das Schulgesetz genau durch: Alle für die Schule wichtigen Entscheidungen bedürfen in der Schulkonferenz einer Zweidrittelmehrheit.

Seit Jahren wird mehr Eigenständigkeit und Eigenverantwortung für die Schulen gefordert – auch von der CDU! Lassen Sie uns also alle konstruktiv mit der Umsetzung des Schulgesetzes beginnen. Mit einer Abwehrhaltung, wie sie der CDU-Schulexperte und Oberschulrat Gerhard Schmid zeigt, kann der Erfolg nicht gelingen. Wir brauchen keine Mutlosigkeit, sondern Mut zu Reformen – und zwar über die Parteigrenzen hinweg! Foto: Michael Kappeler/ddp

Die Autorin ist bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus.

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