Berlin : Mehr Freizeit, weniger Geld

Für 71 000 Beschäftigte sind die Verhandlungen beendet. GEW schlug pädagogische Verschlechterungen vor

Ulrich Zawatka-Gerlach

In den Verhandlungen über einen neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) pädagogische Verschlechterungen angeboten, um ein besseres Ergebnis für die 4000 angestellten Lehrer herauszuschlagen. Dem Vernehmen nach wurde in der Gesprächsrunde Freitagnacht von GEW-Funktionären vorgeschlagen, das Sitzenbleiben in den Schulen abzuschaffen.

Damit ließe sich die Schülerzahl verringern, was zu Einsparungen in zweistelliger Millionenhöhe führen könnte. Bereits in den Verhandlungsrunden der vergangenen Wochen wurde von der GEW-Spitze angeboten, die Stundentafel zu kürzen. Diese Vorschläge lehnte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit in Absprache mit Bildungssenator Klaus Böger ab. Wowereit bedauerte gestern, dass es nicht gelungen sei, die angestellten Lehrer in den Tarifvertrag einzubeziehen. Die GEW-Unterhändler verweigerten aber bis zuletzt ihre Unterschrift .

Für die 71 000 Mitarbeiter im unmittelbaren Landesdienst gilt seit Freitag dagegen das Prinzip: „Mehr Freizeit gegen deutlich weniger Lohn“. Der Vertrag läuft bis Ende 2009 und bringt Einsparungen von 200 Millionen Euro (2003) und 230 Millionen Euro (2004). Mit den Gewerkschaften wurde vereinbart, den Arbeitnehmern in der öffentlichen Verwaltung – je nach Einkommensgruppe – Gehaltseinbußen zwischen acht und zwölf Prozent zuzumuten.

Dafür übernimmt Berlin den bundesweiten Tarifabschluss mit einer stufenweisen Gehaltserhöhung von 4,4 Prozent bis 2005. Die Streikdrohungen der Lehrergewerkschaft beeindruckten den Regierenden Bürgermeister nicht. Die GEW hatte gefordert, die Erhöhung der Lehrer-Pflichtstunden komplett rückgängig zu machen und dies im Tarifvertrag zu verankern. Darüber hinaus sollten den angestellten Lehrern 1,5 Wochenstunden erlassen werden, um Einkommensverluste auszugleichen. Dies ist aus Sicht des Senats unbezahlbar. Trotzdem sagte Wowereit gestern: „Wenn sich neue Lösungen abzeichnen, bin ich zu Gesprächen bereit.“

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