Berlin : Mehr für arme, weniger für reiche Viertel?

Sozialsenatorin Knake-Werner stößt mit ihren Plänen für einen neuen Finanzausgleich auf Gegenwehr. Pro & Contra

Ingo Bach

Die von der Sozialsenatorin Heidi KnakeWerner (PDS) angekündigte Politik der Umverteilung von Fördermitteln auf soziale Brennpunkte stößt in den wohlhabenderen Bezirken auf Kritik. „Wir können nicht noch mehr abgeben, weil wir auch nichts haben", sagt Stefan Wöpke (CDU), Sozialstadtrat von Steglitz-Zehlendorf. Es gäbe längst einen Finanzausgleich zwischen den Bezirken. „Wir bekommen schon weniger als andere.“ Und sein vermeintlich einkommensstarker Bezirk habe schließlich ein Sozialamt nötig und müsse ebenfalls gegen soziale Abstiegstendenzen in Problemkiezen ankämpfen, sagt Wöpke, „zum Beispiel in Lankwitz oder in Lichterfelde“. Der Bezirk überziehe seine Haushaltsansätze für die soziale Arbeit regelmäßig, weil sie nicht ausreichten. „Wenn wir nicht gegensteuern, dann brauchen auch wir in drei oder vier Jahren ein Quartiersmanagement.“ Die Sozialsenatorin mache es sich mit ihrer Forderung zu einfach. „Das ist eine unverantwortliche Gleichmacherei auf niedrigem Niveau.“

Knake-Werner zieht mit der am vergangenen Donnerstag im Abgeordnetenhaus angekündigten Neuorientierung der Fördermittelvergabe die Konsequenzen aus den Daten des aktuellen Sozialatlasses für Berlin. Wie berichtet konstatierten die Statistiker aus Knake-Werners Verwaltung eine breiter werdende Kluft zwischen wohlhabenderen und armen Bezirken. Deshalb sollten die Fördermittel nicht mehr gleichmäßig über die ganze Stadt verteilt werden, sondern stärker der Bedürftigkeit entsprechend. Da sind zum Beispiel die Förderverträge für die Berliner Liga, in der Wohlfahrtsverbände wie Caritas, DRK und Paritätischer Wohlfahrtsverband zusammengeschlossen sind. Die Verträge müssen jetzt neu ausgehandelt werden. Die zuständige Sozialverwaltung will dabei die Daten aus dem Sozialatlas stärker berücksichtigen. „Eine Grundversorgung bekommen natürlich weiterhin alle Bezirke“, sagt Roswitha Steinbrenner, Sprecherin von Knake-Werners Behörde. Aber darüber hinaus wolle man die Gelder auf Problemkieze konzentrieren.

Nach diesem Prinzip soll auch der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) reorganisiert werden. Zu diesem Bereich zählen zum Beispiel der Kinder- und Jugendgesundheitsdienst in den Bezirken. Dieser ist verantwortlich unter anderem für Früherkennungsuntersuchungen, Gesundheitserziehung, für Impfungen oder für Familienberatungen in Krisensituationen. Laut einer Bestandsaufnahme von Ende 2002 standen allein in diesem Bereich in den Bezirken rund 500 Stellen für Ärzte, Sozialarbeiter und Heilpädagogen zur Verfügung – in Zehlendorf zum Beispiel rund 58 Stellen, im neuen sozialen Problembezirk Marzahn-Hellersdorf dagegen 37.

Die Sozialsenatorin strebt einen gezielteren Einsatz des Dienstes an. „In Zehlendorf wird Gesundheitserziehung von vielen Eltern geleistet“, sagt Knake-Werner. „Andernorts muss diese Aufgabe von der Gesundheitspolitik übernommen werden.“ Denn auch das zeigt der Sozialatlas: In den Gebieten mit vielen Arbeitslosen, niedrigem Bildungsstand und hoher Armut werden auch die Kinder öfter krank – zum Beispiel wegen der schlechten Ernährung, aber auch, weil die Eltern die Hilfe des staatlichen Gesundheitsdienstes nicht in Anspruch nehmen können, da ihnen dazu oft solche Fähigkeiten fehlen, wie einen Antrag zu stellen.

Die Liste ließe sich fortsetzen. Auch bei der Einrichtung der Ganztagsschulen, der Wirtschaftsförderung oder der bezirklichen Kulturförderung fordert Knake-Werner eine Berechnungsformel, die Bevölkerungsgröße, Sozialstruktur und Kinderzahl einbezieht. Das bedeutete vor allem für die sozial besser dastehenden Bezirke Steglitz-Zehlendorf und Treptow-Köpenick Verzicht. „Das werden schwierige Diskussionen“, weiß KnakeWerner. Doch auch der Sozialstadtrat von Steglitz-Zehlendorf sieht sich auf schwierigem Posten. „Die armen Bezirke zeigen schon mit dem Finger auf die vermeintlich reichen“, sagt Stefan Wöpke. „Der Senat kann sich bei dieser Debatte ganz beruhigt zurücklehnen.“

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