Berlin : Mehr Geld für Akademie der Künste Bundesregierung ist spendabel

Rechnungshof kritisiert Bau-Chaos

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Ungeachtet der Kritik des Landesrechnungshofs an der Planung, Bausteuerung und Finanzierung der Akademie der Künste am Pariser Platz bleibt die Bundesregierung spendabel. Im Haushaltsplanentwurf der rotgrünen Koalition werden für den Neubau 2004 großzügige 18,3 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Zieht man die planmäßigen Fördermittel für die Akademie und deren Archiv-Stiftung ab, und berücksichtigt man die nächste Rate für den Mietkauf des neuen Gebäudes, bleiben noch etwa vier Millionen Euro übrig, die von der Akademie für ihr laufendes Arbeitsprogramm genutzt werden können. Ursprünglich waren 2004 dafür nur 800 000 Euro eingeplant. Dem Vernehmen nach sollen die zusätzlichen Gelder unter anderem dazu dienen, den alten Standort am Hanseatenweg in Tiergarten zu renovieren und eine Liebermann-Ausstellung zu finanzieren. Und die Akademie der Künste geht trotz des gegenwärtigen Baustopps davon aus, dass der Neubau am Pariser Platz im Herbst 2004 eröffnet werden kann.

Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses wollte sich gestern erneut mit dem Neubau befassen, um einen Bericht des Rechnungshofs zu beraten. Aber der fachlich zuständige Senator, Peter Strieder (SPD) kam nicht. Daraufhin kündigte CDU-Fraktionschef Nicolas Zimmer an, die Opposition werde eine Sondersitzung des Hauptausschusses für Freitag beantragen. Strieder müsse rede und Antwort stehen. Der Rechnungshof wirft der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vor, bei der Planung, Bausteuerung und Kontrolle des Projekts versagt zu haben. Die vom Parlament bereits genehmigten Mehrkosten von 6,45 Millionen Euro schreibt der Rechnungshof einer verfrühten Bauausschreibung, einem ungeeigneten Pauschalvertrag mit dem beauftragten Generalunternehmer und einer „völlig widersinnigen“ Bauüberwachung durch das bauende Unternehmen selbst zu. Wie berichtet, ist der Bauunternehmer inzwischen in Konkurs gegangen und es gibt Rechtsstreitigkeiten zwischen der Senatsbehörde und der Baufirma über weitere Mehrkosten. Deren tatsächlicher Umfang wird von den Rechnungsprüfern als „in hohem Maße unsicher“ bewertet. za

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