Bessere Kontrolle: Mehr Geld für Aufsichtsräte von Landesbetrieben

Die Aufsichtsräte der landeseigenen Unternehmen Berlins sollen besser bezahlt werden. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) begründete dies am Dienstag damit, dass die Kontrolle der Unternehmensvorstände weiter professionalisiert werden müsse. „Daran fehlt es noch.“ Um gute Leute außerhalb der Verwaltung und des Politikbetriebs zu finden, die in Aufsichtsräte gehen, „wird man mehr Geld hinlegen müssen“.

Nach Darstellung Nußbaums erhalten die Mitglieder der Kontrollgremien in den größeren Landesunternehmen zwischen 5000 und 10 000 Euro jährlich. In privaten Großunternehmen wird ein Vielfaches dieser Summen gezahlt. Bei Senatsmitgliedern, Staatssekretären, Beamten oder Abgeordneten wird die Vergütung oberhalb einer Obergrenze von rund 6200 Euro abgeschöpft, fließt also in die Landeskasse. Dabei soll es auch bleiben. Kompetente Aufsichtsräte aus dem nichtstaatlichen Bereich sind nach Einschätzung des Finanzsenators aber notwendig für eine gute Kontrolle der öffentlichen Betriebe.

„Der Zeitaufwand ist hoch, es geht meistens um komplexe Probleme, außerdem haften Aufsichtsräte persönlich und unmittelbar auf Schäden“, so Nußbaum. Eine höhere Vergütung muss vom Senat noch abgesegnet werden. Eine entsprechende Vorlage wird derzeit zwischen Nußbaum und dem Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) abgestimmt.

Laut dem neuen Beteiligungsbericht des Senats für das Geschäftsjahr 2009 sind die 57 Unternehmen mit Landesbeteiligung und öffentlich-rechtlichen Anstalten seit fünf Jahren in den schwarzen Zahlen. In der Summe haben sie im vergangenen Jahr einen Überschuss von 306 Millionen Euro erwirtschaftet. Nur noch sechs Beteiligungsunternehmen, darunter die Verkehrsbetriebe und die Berlin- Wasser-Holding, machten 2009 Verluste. Allerdings ist der Trend, Gewinne zu machen, seit 2005 leicht rückläufig.

Der „Konzern Berlin“ repräsentiert ein Eigenkapital von 9,1 Milliarden Euro. Die Bilanzsumme liegt bei 50 Milliarden Euro, etwa 400 Millionen Euro wurden im vergangenen Jahr aus eigenen Mitteln investiert. Die Zahl der Mitarbeiter liegt bei 47 000. Mit Sorgenfalten auf der Stirn nannte der Senator die Gesamtverschuldung der Landesbeteiligungen: 10,8 Milliarden Euro. Allein die Wohnungsbaugesellschaften sind mit sieben Milliarden Euro Verbindlichkeiten belastet.

Dies sei zu stemmen, meinte der Senator. „Aber wir profitieren nicht nur beim Landeshaushalt, sondern auch bei den öffentlichen Unternehmen Berlins vom niedrigen Zinsniveau.“ Schon geringfügige Erhöhungen könnten die Gewinnaussichten vieler Betriebe schmälern oder zunichte machen. Um bei den sechs städtischen Wohnungsunternehmen zu bleiben: Sie erwirtschafteten 2009 einen Jahresüberschuss von etwa 80 Millionen Euro. Der Senat verzichte weiterhin auf eine Gewinnabführung zugunsten des Landeshaushalts, damit die Gesellschaften ihre hohe Verschuldung allmählich zurückführen könnten, so Nußbaum.

Den neuen Diskussionen in der SPD, die Kräfte der kommunalen Wohnungswirtschaft zu bündeln, indem eine Holding gegründet wird oder Unternehmen fusionieren, kann der Finanzsenator nichts abgewinnen. Er plädiert eher für das „Sparkassenmodell“: Zentralisierung von Verwaltung, Personal und Rechnungswesen, aber die Wohnungen sollten auch künftig regional angeboten und gepflegt werden.