Berlin : Mehr Geld für Bildung und öffentliche Investitionen

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SCHULEN UND KITAS

Im Rahmen einer zukunftsorientierten Konsoldierungspolitik wollen die Grünen 20 Prozent der zusätzlichen Steuereinnahmen, die ab 2007 zu erwarten sind, für die Berliner Schulen und Kitas einsetzen. Außerdem sollen Gelder aus Gebührenerhöhungen (zum Beispiel bei der Feuerwehr) in den Bildungsetat fließen. Dies ermögliche eine „solide Finanzierung“ des kostenlosen Kitajahres und die Finanzierung von außerschulischen Kultur-, Sport- und anderen Freizeitangeboten für Kinder aus einkommensschwachen Familien. Die Mittel sollen außerdem für das „klingende Klassenzimmer“ zur Verfügung stehen. Ein Angebot der Berliner Symphoniker zur musikalischen Erziehung von Kindern. Die Grünen fordern auch, die Zahl der Referendariatsplätze an den Schulen (geplant: 750) im Haushaltsjahr 2006 um 100 und im Jahr 2007 um weitere 200 Stellen aufzustocken. Zusätzlich sollten die Schulleiter an den Grundschulen personell entlastet werden, denn mit der Berliner Schulreform kämen viele neue Aufgaben auf sie zu.

INVESTITIONEN

Eines der großen Probleme

Berlins ist nach Auffassung der Grünen die „massive Investitionsschwäche“ . Die Haushaltsmittel für Bauvorhaben müssten jährlich um 100 Millionen Euro erhöht werden. Ansonsten drohe die öffentliche Infrastruktur zu verfallen; das gefährde auch die Attraktivität der Stadt für Touristen. So müssten das ICC , die Staatsoper und das Naturkundemuseum dringend saniert und Geld für den Umzug der Bezirksverwaltung aus dem Steglitzer Kreisel zur Verfügung gestellt werden.

NEUVERSCHULDUNG

Die Grünen kritisieren, dass nicht in Anspruch genommene Kredite in späteren Haushaltsjahren nachträglich verwendet werden dürfen. Mit den günstigen Haushaltsabschlüssen 2004 und 2005 könne der Finanzsenator so einen „Reptilienfonds“ von einer Milliarde Euro bilden. Kritikwürdig sei auch, dass sich SPD und PDS nicht mehr verpflichten wollen, Minderausgaben für Zinsen und Mehreinnahmen aus Vermögensverkäufen ausschließlich zur Senkung der Neuverschuldung zu verwenden. za

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