Berlin: Mehr Geld für den Verfassungsschutz

Der Etat des Berliner Verfassungsschutzes soll in diesem Jahr auf 21 Millionen Mark steigen - rund eine halbe Million Mark mehr als im vergangenen Jahr. Innensenator Ekkart Werthebach rechtfertigte die Etaterhöhung gestern im Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses damit, dass die Gehälter für Beamte gestiegen seien. 88 Prozent des Etats bestehen aus Personalkosten, 1,16 Millionen Mark stehen für "operative Maßnahmen" bereit, etwa Oberservationen, V-Leute oder Telefonüberwachungen. Werthebach sagte, angesichts der gestiegenen Aufgaben solle dieser Bereich eigentlich ausgebaut werden; allerdings sei dafür kein Geld vorhanden. Renate Künast (Bündnis 90 / Grüne) und Gernot Klemm (PDS) forderten den Verfassungsschutz auf, das Geld verstärkt zur Bekämpfung des Rechtsextremismus zu verwenden. Wenn in den Verwaltungen überall gespart werde, müsse im Übrigen auch der Geheimdienst Mittel reduzieren.

host