Berlin : Mehr Geld für die Integration

SPD beschließt Leitantrag. Grünen-Kritik am Senat

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Finanzsenator Thilo Sarrazin bekam sein Fett weg. Auf dem SPD-Landespartei waren viele Genossen gestern sehr wohl der Meinung, dass die Hauptschulen mehr Personal und Sachmittel brauchen. Es sei ja schön, dass die Welt „statistisch in Ordnung ist“, sagte der Neuköllner Volksbildungsstadtrat Wolfgang Schimmang. Aber es müsse mehr Sozialarbeiter und Ganztagsschulen geben. Ekkehard Band, Bürgermeister in Tempelhof-Schöneberg, beklagte „das Ausbrennen vieler Schulkollegien“. Problemschulen gebe es in jedem Bezirk. Sie benötigten junge, unverbrauchte Lehrer.

Bildungssenator Klaus Böger räumte auf dem Parteitag ein, in der Schulpolitik „nicht alles richtig gemacht“ zu haben. Aber die reformerische Linie sei richtig und müsse „mit mehr Personal und Geld“ unterlegt werden. Vor allem die Hauptschulen bräuchten flexible Mittel; etwa zur besseren Vernetzung mit dem Quartiersmanagement. Auf die neu entflammte Diskussion um das dreigliedrige Schulsystem reagierte Böger mit der Bemerkung, er sei nicht „der Herold“ des bestehenden Systems. Aber die Probleme seien nicht allein mit der Änderung von Strukturen zu lösen.

Der SPD-Landeschef Michael Müller ging gleich zu Beginn des Parteitags auf die Vorgänge in der Rütli-Schule ein. Nun müssten alle Kräfte, „von den Eltern bis zur Polizei“, zusammenarbeiten. Für Gewalttäter an Schulen werde es kein Pardon geben. Aber die Hauptschüler müssten auch eine berufliche Perspektive bekommen. Müller machte sich für mehr Ganztagsschulen stark. Monika Buttgereit, Lehrerin und Exponentin des linken SPD-Flügels, nannte die Probleme an der Rütli-Schule „gravierend“, doch andere Haupt- und Grundschulen und so manche Oberschulen seien ebenfalls in Schwierigkeiten. Die Lehrer seien oft überfordert und resigniert. Hauptschulen, Realschulen und Gymnasien seien „ein Auslaufmodell“.

Der SPD-Parteitag beschloss ein Programm für die „Soziale Stadt“. Ziel sei es, die „soziale Entmischung der Kieze und die Entstehung von Armutsinseln zu verhindern“. Das Quartiersmanagement wird als erfolgreiches Instrument hervorgehoben. Sprachförderung, „Integrationsmanager“, schnelle Einbürgerung, Ganztagsschulen und innerstädtische Schulpartnerschaften sollten zur Integration beitragen und die Jugendlichen nichtdeutscher Herkunft müssten bessere Ausbildungschancen bekommen. Die Einwanderer seien aber keine Bedrohung, sondern eine Bereicherung für die Stadt.

Renate Künast, Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, sieht angesichts der aktuellen Probleme „fehlendes Problembewusstsein“ der Schulverwaltung. Rot-Rot habe die Integration von Migranten nicht zur zentralen Aufgabe gemacht, sagte sie gestern auf der Berliner Grünen-Mitgliederversammlung. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit sei „auch für das friedliche Zusammenleben in Berlin zuständig“, sagte Künast. Das Land habe es seit Jahren nicht geschafft, einen systematischen Ansatz von Integrationspolitik zu schaffen. Ausländische Eltern müssten überzeugt werden, ihre Kinder in Kindergärten und Kitas zu schicken. „Der Kindergarten ist der Kernort für das Erlernen des Umgangs mit unterschiedlichen Kulturen und für den Spracherwerb.“ za/sib

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