Berlin : Mehr Geld für Kinder und Arbeit

SPD und PDS haben sich in neun Verhandlungsrunden ein Programm gegeben Der Fahrplan der Regierungsparteien lässt nur wenige neue Ausgaben zu

-

SPD und Linkspartei/PDS haben sich in neun Verhandlungsrunden über die Fachthemen im Koalitionsvertrag auseinander gesetzt, der dem Tagesspiegel vorliegt. Hier die Ergebnisse im Überblick.

SCHULE

Mit dem Einstieg in die Gemeinschaftsschule bis zur Klasse 10 bzw. bis zum Abitur soll die „soziale Auslese in unserem Bildungssystem überwunden“ werden. Geplant ist eine Pilotphase von 2008 bis 2011 auf freiwilliger Grundlage. Finanziert durch einen Förderfonds in Höhe von 22 Millionen Euro. In jedem Bezirk soll mindestens ein „integratives Schulzentrum“ entstehen. Weitere Ziele sind die Verringerung des Unterrichtsausfalls und die verstärkte Zusammenarbeit der Schulen „mit Elternhäusern, Nachbarschaft, Einrichtungen der Jugendhilfe und Sportvereinen“. In sozialen Brennpunkten sollen Bildungsangebote ausgebaut werden.

JUGEND

Die Kitas will Rot-Rot zu „vorschulischen Bildungseinrichtungen weiterentwickeln“. Der Elternbeitrag für das zweite Betreuungsjahr wird ab 2010 und für das dritte Jahr 2011 abgeschafft. Der Kinderschutz soll intensiviert werden durch eine bessere Zusammenarbeit von Schulen, Kitas, Ärzten, Jugendeinrichtungen, Gerichten, Polizei. Dazu gehört ein „verlässliches Melde- und Informationssystem“. Die Finanzierung der Kinder- und Jugendarbeit wird nicht gekürzt; freie Träger erhalten Dreijahresverträge.

WIRTSCHAFT

Für Rot-Rot „ist es oberste Priorität, die Bedingungen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in Berlin zu verbessern“. Zur Stärkung der Hauptstadtregion müssten Berlin und Brandenburg stärker zusammenarbeiten. Industrieunternehmen und Wissenschaftseinrichtungen sollen enger vernetzt und Rahmenbedingungen durch eine „bürokratische Entlastung der Unternehmen“ verbessert werden. Dabei soll das niederländische Standardkostenmodell helfen, das Bürokratiekosten zu Lasten der Betriebe sichtbar macht. Mit einer Chipkarte und der Pflicht, einen Personalausweis bei sich zu führen, soll die Schwarzarbeit besser bekämpft werden. Die Privatisierung öffentlicher Unternehmen wird abgelehnt. Die Koalition strebt eine „Rekommunalisierung“ der teilprivatisierten Wasserbetriebe an.

ARBEITSMARKT

„Vorrang haben die Instrumente, die eine Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt ermöglichen“. Für jeden Jugendlichen unter 25 Jahre „müssen bedarfsorientierte Angebote unterbreitet werden“. Als Alternative zu den Ein-Euro-Jobs wird ein Programm „Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren“ aufgebaut.

WISSENSCHAFT

„Für den Hochschulzugang darf es keine finanziellen Hürden geben.“ Außerdem bekennt sich die Koalition zur „Stärkung der Autonomie“ der Hochschulen. Die Uni-Medizin der Charité bekommt einen eigenen Hochschulvertrag. Alle bestehenden Verträge werden 2010 überprüft und „auf stabiler finanzieller Grundlage“ bis 2014 verlängert. Die Senkung der Abbrecherquote ist ein zentrales Ziel. Das Hochschulgesetz wird 2007 novelliert.

KULTUR

Der Berliner Kulturetat darf nicht weiter abgesenkt werden. Die Koalition will die Opernstiftung „zum Erfolg führen“ und die drei Opernhäuser erhalten. Der Neubau der Stiftung Topographie des Terrors soll „ohne weitere Verzögerung“ errichtet werden. Bezirkliche Kulturpolitik bleibt erhalten. Außerdem soll die kulturelle Bildung verstärkt werden.

STADTENTWICKLUNG

Das Planwerk Innenstadt wird weiterentwickelt. Rot-Rot erwartet vom Bund eine „baldige Realisierungsentscheidung“ zugunsten des Humboldt-Forums und „unterstützt den Gedanken der öffentlichen Nutzung an diesem stadtpolitisch wichtigsten Ort“ Deutschlands. Nach der Schließung des Flughafens Tempelhof wird das Flugfeld „zu einer großen Freifläche“ umgestaltet. „Öffentliche Grün- und Erholungsanlagen sollen weiterhin kostenlos nutzbar sein.“ Das Quartiersmanagement wird fortgesetzt. Verkäufe landeseigener Wohnungen sind auf das zur „Eigensicherung“ zwingend erforderliche Maß zu begrenzen. „Blockverkäufe“ sind ausgeschlossen.

VERKEHR

Die Flughäfen Tempelhof und Tegel werden geschlossen. „Vorrangiges Projekt ist der Bau des Flughafens BBI als Single-Airport.“ Der öffentliche Nahverkehr ist Teil der Daseinsvorsorge. „Fahrpreisstabilität, Übersichtlichkeit und Einfachheit des Fahrscheinsortiments sind Grundsätze der Fahrpreisentwicklung.“ Die BVG wird „im direkten Auftrag des Senats“ sämtliche Nahverkehrsleistungen mit U-Bahnen, Bussen und Straßenbahnen erbringen. „Im Straßenbau gilt der Grundsatz: Sanierung geht vor Neubau.“ Der Stadtring A 100 wird verlängert bis zur Treptower Park – finanziert durch den Bund.

INTEGRATION

In der Verwaltung sollen mehr Migranten eingestellt werden, entsprechend ihrem Anteil in der Bevölkerung.

SOZIALES

Ein Sozialpass für sozial Schwache wird eingeführt, mit dem ermäßigte Eintrittspreise für Museen, Kinos usw. gewährt werden. Das Sozialticket bleibt erhalten. Für die Pflege behinderter Menschen sollen verstärkt ambulante Wohnformen statt Heimplätze geschaffen werden.

GESUNDHEIT

Die Präventionsarbeit beim öffentlichen Gesundheitsdienst wird verstärkt. „Das Angebot an Drogenkonsumräumen wird stabilisiert und ausgebaut.“ Charité und Vivantes bleiben in öffentlicher Trägerschaft.

RECHTSEXTREMISMUS

Ein neues Landesprogramm gegen Rechtsextremismus wird aufgelegt.

RECHTSPOLITIK

Zwei neue Wirtschaftsstrafkammern werden errichtet. Die Justizvollzugsanstalt Großbeeren soll gebaut werden. „Die Ermittlungsarbeit in Verfahren gegen jugendliche Intensivtäter und wegen Jugendgruppengewalt soll gestärkt werden.“

INNERES/ÖFFENTLICHER DIENST

Eine flächendeckende Videoüberwachung wird nicht eingeführt. Das Besoldungs- und Versorgungsrecht soll sich „nicht mehr an Lebensaltersstufen“, sondern an Leistung orientieren. Die Altersteilzeit soll abgeschafft werden.

BEZIRKE

Die Zahl der Stadträte wird ab 2011 einschließlich Bürgermeister von sechs auf fünf reduziert. Auch die Ämterstruktur wird in allen Bezirken vereinheitlicht.

FINANZEN

„Im Mittelpunkt der langfristigen Bemühungen steht eine Verbesserung der Wirtschaftslage und eine damit einhergehende Stärkung der eigenen Finanzkraft.“ Hauptstadtbedingte Sonderlasten müsse der Bund vollständig tragen. Daneben bleibe die seit 2002 durchgesetzte „strenge Ausgabendisziplin auch künftig oberstes Gebot“. Public-Private-Partnership zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben wird im Einzelfall nicht ausgeschlossen. sib/za

» Mehr lesen? Jetzt kostenfrei E-Paper testen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben