Berlin : Mehr Geld für Kinderschutz ausgeben

CDU stellt Sofortprogramm vor – Jugendverwaltung für Bundesratsinitiative

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Eine verpflichtende Vorsorgeuntersuchung, mehr Hausbesuche bei Familien, Hebammen, die werdende Mütter langfristig betreuen – das sind Teile eines Sofortprogramms für den Kinderschutz, das die Berliner CDU-Fraktion vorgelegt hat. Es soll als Antrag für ein „Netzwerk Kinderschutz und Prävention“ ins Abgeordnetenhaus eingebracht werden. Das Papier nennt sechs Punkte. Deren Diskussion soll, wie die CDU-Abgeordneten Cerstin Richter-Kotowski und Sascha Steuer sagten, auf einen Bewusstseinswandel für den Kinderschutz hinwirken.

Das Programm könnte zumindest teilweise mit den acht Millionen Euro finanziert werden, die bei den Hilfen zur Erziehung eingespart werden sollen. Wichtig ist der CDU-Fraktion vor allem die Pflicht zur Vorsorgeuntersuchung. Das sei eine Möglichkeit, um zu verhindern, dass kleine Kinder durch die Lücken zwischen den staatlichen Hilfsangeboten fielen, sagte Steuer. Wie diese Verpflichtung überprüft werden soll, blieb offen.

Das Saarland hatte jüngst eine entsprechende Bundesratsinitiative angekündigt. Jugend-Staatssekretär Thomas Härtel (SPD) erklärte gestern, er befürworte Ideen für eine Bundesratsinitiative für verpflichtende Untersuchungen, da ein Berliner Alleingang nach derzeitiger Einschätzung wegen des besonderen, in der Verfassung verankerten Elternrechts zur Erziehung keine Aussicht auf Erfolg haben würde.

Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Linkspartei/PDS) will Hebammen zur Prävention einsetzen. Einig sind sich Senat und Opposition darin, dass die Instanzen besser vernetzt werden müssen. Härtel erinnerte daran, dass Jugendämter „eine Wächterfunktion“ hätten. Das interpretieren die Ämter offenbar unterschiedlich, wie eine Reihe von Vernachlässigungsfällen gezeigt hat. wvb.

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