Berlin: Mehr Geld fürs Land, weniger für die Berliner Sozialsenatorin kritisiert Mehrwertsteuererhöhung

Die Verbraucher werden für viele Dienstleistungen mehr zahlen müssen, aber das hoch verschuldete Land Berlin kann 2007 mit Mehreinnahmen von über 400 Millionen Euro rechnen – wenn Union und SPD an der Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent festhalten. Allein die Anhebung der Mehrwertsteuer könnte Berlin 2007 400 bis 450 Millionen Euro mehr einbringen, sagte der Sprecher der Finanzverwaltung, Matthias Kolbeck.

Allerdings ist die Prognose mit vielen Unsicherheiten behaftet. Eine Abschwächung der Konjunktur – wie von Wirtschaftsexperten befürchtet – würde zu einem Rückgang des Umsatzsteueraufkommens und damit der Einnahmen des Landes führen.

Die Verbraucher müssen sich darauf einstellen, im Falle der Mehrwertsteuererhöhung für Dienstleistungen mehr zu bezahlen. Die zusätzlichen Belastungen der Landesunternehmen müssten an die Kunden weitergegeben werden, weil die Potenziale für Einsparungen „weitestgehend ausgeschöpft“ seien, sagte ein Sprecher des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Berlin. Teurer werden könnten beispielsweise Gesundheitsdienstleistungen, die Stadtreinigung, Wasserversorgung und Kulturangebote. Ausgenommen ist der Nahverkehr.

Auch der landeseigene Klinikkonzern Vivantes rechnet damit, durch eine Mehrwertsteuererhöhung für Arzneimittel und Verbrauchsstoffe 15 Millionen Euro mehr ausgeben zu müssen. Die Charité kalkuliert mit zusätzlichen zehn Millionen Euro. Die Mehrbelastungen träfen zwei Unternehmen, die sich mitten in der Sanierung befinden. Zugleich sei dies auch „eine Erhöhung zu Lasten der Krankenversicherung: Gesundheitsleistungen und Medikamente werden teurer“, sagte Gesundheitssenatorin Heidi Knake-Werner (Linkspartei) dem Tagesspiegel. „Die Erhöhung ist unsozial. Deshalb fordere ich, den Mehrwertsteuersatz für Arzneimittel zu senken. Es gibt keinen Grund, Medikamente anders zu besteuern als Lebensmittel.“ I.B./ddp

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