Mehr Geld im Öffentlichen Dienst : Berlins Beamte fühlen sich abgehängt

Nach dem Tarifabschluss bekommen Bundesbedienstete deutlich mehr Lohn. Die rot-schwarze Koalition will die Bezahlung in Berlin zwar angleichen – aber erstmal nur um zwei Prozent.

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Rund 30 000 Beschäftigte von ganz oder teilweise landeseigenen Unternehmen wie den Wasserbetrieben (BWB), der BSR sowie des Klinikkonzerns Vivantes haben ein Lohnplus bereits sicher.
Rund 30 000 Beschäftigte von ganz oder teilweise landeseigenen Unternehmen wie den Wasserbetrieben (BWB), der BSR sowie des...Foto: dpa

Auf den ersten Blick scheint die am Samstag vereinbarte Lohnerhöhung für die Beschäftigten von Bund und Kommunen Berlin kaum zu betreffen. Doch tatsächlich kommt auf die Hauptstadt ein gewaltiges Problem zu: Denn angesichts des vereinbarten Zuschlags von 6,3 Prozent stehen die Landespolitiker vor der Wahl, die hiesigen Beamten entweder noch weiter vom Besoldungsniveau des Bundes abzuhängen. Oder sie spendieren ihnen trotz leerer Kassen ebenfalls mehr Geld.

Für Joachim Jetschmann, Landeschef des Deutschen Beamtenbundes (DBB), kommt nur Letzteres infrage, um die Verwaltung langfristig am Laufen zu halten. Denn die Landesbeamten erhielten schon jetzt zehn Prozent weniger Sold als die des Bundes. „Dabei ringen wir alle um dieselben Leute“, sagt Jetschmann, „ob das nun Polizisten sind oder Juristen“. Gerade bei diesen Berufsgruppen gebe es mit Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Bundesnachrichtendienst in Berlin starke Konkurrenz. Da bis 2017 fast 30 Prozent der Berliner Verwaltungsleute in den Ruhestand gehen und zugleich der Nachwuchs knapp wird, „müssen wir sehen, dass wir nicht ausbluten“.

Auch Andreas Splanemann, Sprecher der Gewerkschaft Verdi, sieht Berlin unter Zugzwang: „Wenn die Abstände so eklatant groß werden, überlegen sich die Leute doch, ob sie in andere Bundesländer gehen.“

Warnstreiks im öffentlichen Dienst
Zwei streikende Mitarbeiter der Stadtreinigung halten am Donnerstag früh auf dem Gelände des Energieunternehmens N-ERGIE in Nürnberg (Mittelfranken) ein Banner. Es trägt die Aufschrift "Wenn wir nicht mehr Kohle kriegen bleibt der Müll halt einfach liegen". Kindergärten, Krankenhäuser, Gemeindeverwaltungen - in vielen Bereichen legten Beschäftigte auch in Bayern am Donnerstag die Arbeit nieder.Weitere Bilder anzeigen
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08.03.2012 07:15Zwei streikende Mitarbeiter der Stadtreinigung halten am Donnerstag früh auf dem Gelände des Energieunternehmens N-ERGIE in...

Relativ sicher sind den Berliner Beamten zunächst je zwei Prozent mehr zum 1. August dieses und nächsten Jahres. Die erste Erhöhung kostet das Land nach Angaben von Jetschmann 22,6 Millionen Euro. Die Steigerungen müssen zwar noch mit dem Doppelhaushalt vom Parlament verabschiedet werden, stehen aber bereits in der Koalitionsvereinbarung. Allerdings steht dort auch, dass der „Abstand zum Besoldungsniveau der anderen Länder reduziert“ werden soll. An anderer Stelle heißt es, dass ab 2016 die Schuldenbremse eingehalten werden soll. All diese Ansprüche zu erfüllen, grenzt angesichts der 6,3 Prozent mehr im Bund an Zauberei. In Koalitionskreisen hieß es am Sonntag dazu, dass alle Ziele „absolut vernünftig“ seien und nun großer Beratungsbedarf bestehe. Da Beamte nicht streiken dürfen, ist der DBB laut Jetschmann aufs Wohlwollen von Parlament und Regierung angewiesen. Jetschmann will sie überzeugen, indem er „auf die Sachzwänge hinweist“.

Rund 30 000 Beschäftigte von ganz oder teilweise landeseigenen Unternehmen wie den Wasserbetrieben (BWB), der BSR sowie des Klinikkonzerns Vivantes haben das Plus bereits sicher. Auch diese Unternehmen müssen nach dem Tarifabschluss neu rechnen, weil sie bei den Personalkosten geringere Steigerungen eingeplant hatten. Sollten sich Finanzierungslöcher auftun, könnten sie diese auch aus dem Landeshaushalt stopfen. Details sind allerdings noch offen.

Ausgenommen war von den Verhandlungen die BVG, für die vor einigen Wochen ein eigener Tarifvertrag abgeschlossen wurde. Ebenfalls nicht betroffen sind die Verwaltungen auf Bezirks- und Senatsebene sowie die städtischen Kindertagesstätten.

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