Mehr Gerichtsverfahren in Berlin: Justizsenator Behrendt will Kampf gegen Terror vorantreiben

Berlins neuer Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) hat jetzt auf einen Hilferuf von Generalbundesanwalt Peter Frank reagiert, der die Länder um personelle Verstärkung gebeten hat. Dem Tagesspiegel sagte Behrendt am Sonntag: „Wir haben ein Interesse daran, den Generalbundesanwalt zu unterstützen – wenn es sich um ein oder zwei Stellen handelt.“

Der Generalbundesanwalt hatte sich nach einem „Spiegel“-Bericht an die Justizminister der Bundesländer gewandt und sie eindringlich darum gebeten, Staatsanwälte und Richter zur Unterstützung an die Bundesanwaltschaft zu entsenden, weil diese die Grenzen der Leistungsfähigkeit erreicht hätte. Der Grund dafür sei der massive Anstieg der Terrorverfahren. „Die Bekämpfung des Terrorismus und damit die Verhinderung von Anschlägen ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, die meine Behörde ohne ausreichende personelle Unterstützung durch die Länder nicht mehr umfassend gewährleisten kann", zitiert das Nachrichtenmagazin aus dem Brief, der vergangene Woche an die Länder und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) gegangen sein soll.

Stellen beim Generalbundesanwalt bereits aufgestockt

Aus dem Bundesjustizministerium hieß es daraufhin, dass die Zahl der Stellen beim Generalbundesanwalt bereits aufgestockt wurde. So seien im vergangenen Jahr 17 und für 2017 nochmal zehn neue Planstellen geschaffen worden. Dem Bericht zufolge wurde Franks Brief in Justizkreisen als „noch nie da gewesen" und „unfassbar" bewertet.

Während die Bundesregierung das Bundeskriminalamt und die Geheimdienste massiv aufrüste, müsse der Generalbundesanwalt in den Ländern um Personal betteln. Ohnehin gebe er zunehmend Ermittlungsverfahren an Landesstaatsanwaltschaften ab.

FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki sagte der Nachrichtenagentur AFP zu dem Thema: „Der in der deutschen Rechtsgeschichte bisher einmalige Hilferuf des Generalbundesanwalts an die Länderjustizminister um personelle Hilfe aus den Ländern trifft auf eine Justiz, die in den meisten Ländern selbst schon aus dem letzten Loch pfeift."

Sprunghafter Anstieg der Terror-Verfahren

Das trifft auch auf Berlin zu. So war vor zwei Jahren durch einen Bericht des Tagesspiegels bekannt geworden, dass durch einen offenbar überlasteten Vorsitzenden Richter an einer Strafvollstreckungskammer zwei gefährliche Sexualstraftäter aus der Justizvollzugsanstalt Tegel frei kamen.

Aus Berliner Staatsanwaltschaftskreisen hieß es am Sonntag, man verzeichne gegenwärtig sowohl beim Bund als auch beim Land einen sprunghaften Anstieg von Terror-Verfahren. Justizsenator Dirk Behrendt bestätigte, dass er daraus auch personelle Konsequenzen ziehen werde. Der „Berliner Morgenpost“ hatte er gesagt: „Die alte Koalition hat vor alem auf die Schwerpunkte Rocker- und Internetkriminalität gesetzt. Das hatte seine Berechtigung, aber ich werde jetzt mehr in Richtung Islamismus und Terrorismus nachsteuern.“

© Mike Wolff