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Berlin: Mehr Kameras und besseres Training

Was Politiker und die Polizei vorschlagen, um Beamte im Einsatz besser zu schützen

Die Schüsse auf den Berliner Polizisten haben die Debatte um die Sicherheit der Beamten entfacht. Die Berliner CDU forderte gestern Konsequenzen aus dem Vorfall. Die Grünen sprachen sich dafür aus, zunächst die Ermittlungen abzuwarten, um festzustellen, wie die Sicherheit von Polizisten verbessert werden kann.

In einer gemeinsamen Stellungnahme beklagen der CDU-Innenexperte Roland Gewalt und der Generalsekretär der Berliner CDU, Frank Henkel, die seit Jahren „in erschreckender Weise“ zunehmende Gewalt gegen Polizisten. Der aktuelle Fall zeige, dass die Hemmschwelle zur Gewaltanwendung stetig sinke. Die Union schlägt daher vor, Webkameras in Polizeieinsatzfahrzeugen zu installieren. Diese hätten sich in den USA und anderen europäischen Ländern bereits bewährt. Zudem müsse das Eigensicherungstraining der Polizeibeamten „intensiviert“ werden. Wie das nach Ansicht der Union praktisch aussehen könnte, blieb gestern offen. Auch Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann sagte, womöglich müsse die Politik etwas für die Sicherheit von Polizisten tun. Allerdings warne er vor vorschnellen Forderungen, die „der Sache nicht gerecht“ würden. „Man sollte jetzt wenigstens die Ermittlungen abwarten. Im Moment ist nicht einmal klar, ob es irgendwelche Maßnahmen gegeben hätte, die den tragischen Fall vom Freitag hätten verhindern können.“

Ähnlich äußerte sich Berlins Polizeipräsident Dieter Glietsch. Auch die beste Kamera hätte im aktuellen Fall nichts genützt, sagte er. Das Auto habe zu weit weg gestanden, die Lichtverhältnisse hätten hilfreiche Aufnahmen kaum zugelassen. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sagte: „In erster Linie sind wir betroffen.“ Aber der Fall belege, dass die Gewaltbereitschaft in Berlin weiter steige. Ähnlich äußerte sich der Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft, Eberhard Schönberg. Rund 1000 Fälle von Gewalt gegen Polizisten habe es im vergangenen Jahre gegeben. „Die Tendenz ist, dass die Hemmschwelle der Täter sinkt. Es gibt mehr Fälle harter Gewalt.“ tabu/mne

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