Berlin : Mehr Macht und mehr Demokratie

Parlament beschließt Fünf-Parteien-Antrag

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Mehr Macht für den Regierenden Bürgermeister, mehr Rechte für die Abgeordneten und mehr „direkte Demokratie“ für die Bürger. Mit einer Gegenstimme haben gestern alle fünf Fraktionen im Abgeordnetenhaus einem gemeinsamen Antrag zugestimmt, der diese Ziele verfolgt. Dafür bedarf es einer Verfassungsänderung, die durch eine Volksabstimmung am 17. September bestätigt werden muss.

Wenn die Volksabstimmung erfolgreich ist, darf der Regierungschef ab der nächsten Wahlperiode die Senatsmitglieder ernennen und entlassen und die Richtlinien zur Regierungspolitik eigenverantwortlich festlegen. Er bestimmt auch die Ressorts (Geschäftsbereiche) der Senatoren. Nur der Regierende Bürgermeister wird noch vom Parlament gewählt. Misstrauensvoten gegen Senatoren sind nicht mehr möglich. Ihre Amtsführung darf vom Parlament aber offiziell missbilligt werden. Mit dieser kleinen Verfassungsreform orientiert sich Berlin an der Rechtslage in den Flächenländern und dem Stadtstaat Hamburg.

Außerdem werden Volksinitiativen, Volksbegehren und -entscheide erleichtert. Die Zahl der Unterstützungsunterschriften und die Zustimmungsquoren werden gesenkt und organisatorische Abläufe vereinfacht. Volksbegehren sind künftig auch dann erlaubt, wenn sie „Einnahmen und Ausgaben im Haushalt auslösen“. Sogar die Verfassung kann mit Volksbegehren verändert werden. Bisher waren die Hürden für solche Plebiszite so hoch, dass sie keine Mehrheiten fanden oder vom Senat aus juristischen Gründen für unzulässig erklärt wurden.

Die Abgeordneten wiederum bekommen ein weitgehendes Akteneinsichtsrecht, soweit nicht „öffentliche Interessen einschließlich des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung“, der Datenschutz und Betriebsgeheimnisse dagegenstehen. Außerdem werden Aufsichts- und Verwaltungsräte, die vom Senat oder Parlament in öffentliche Unternehmen geschickt werden, zu Auskünften gegenüber dem Parlament verpflichtet. Das soll helfen, die landeseigenen Unternehmen besser zu kontrollieren. za

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