Berlin: Mehr Migranten in die Polizei, Härte gegen Störer

Berliner Innenpolitiker diskutieren über die Erfahrungen des Londoner Polizeichefs Ian Blair

Die Politik ist angeregt, die Polizei hält sich bedeckt. Nach den Äußerungen von Londons Polizeichef Ian Blair zu den Herausforderungen einer multikulturellen Gesellschaft für die Polizeiarbeit in Großstädten begrüßen Landespolitiker quer durch die Parteien den Beitrag als konstruktiv für die Berliner Debatte.

Nur die Polizei will sich nicht dazu äußern, was der Brite am Sonntag im Tagesspiegel sagte. „Die Kommentierung der in London getroffenen Maßnahmen wird von uns nicht vorgenommen“, heißt es bei der Polizeipressestelle kategorisch. „Wir werden die Maßnahmen, die in London getroffen werden, als Berliner Polizei nicht bewerten und dazu Stellung beziehen, genauso wie umgekehrt der Londoner Polizeipräsident ja keine Bewertung der Berliner Polizeiarbeit abgibt.“

Bei den Regierungsparteien SPD und Linkspartei/PDS hingegen sowie bei der CDU empfindet man Blairs Äußerungen als gute Anregung. Am größten ist die Begeisterung beim CDU-Innenpolitiker Frank Henkel. Gerade im Umgang mit Serientätern seien neue Konzepte nötig. Da könnten die in Großbritannien seit Jahren praktizierten „Anti-Social Behaviour Orders“ (ASBO) ein Modell sein, findet Henkel. ASBOs sind Erlasse und begrenzte Aufenthaltsverbote gegen auffällige Jugendliche sowie Verhaltensverträge mit deren Eltern (siehe Kasten). Auch findet Henkel das Londoner Modell nachahmenswert, mehr Polizisten auf der Straße patrouillieren zu lassen und noch stärker als Ansprechpartner in problematischen Kiezen zu etablieren.

Gemischte Gefühle hat Henkel hingegen bei den Bemühungen der Londoner Polizei, gezielter Angehörige ethnischer Minderheiten zu rekrutieren. Es sei zwar wichtig, dass auch Berlins Polizei mehr Mitarbeiter mit ausländischem Hintergrund bekommt. Leistung und Eignung sollten jedoch weiterhin die zentralen Einstellungskriterien sein, sagt der CDU- Mann. Das sehen SPD und PDS ähnlich: „Es geht um Eignung statt Quote“, sagt SPD-Innenpolitiker Fritz Felgentreu. Deswegen unterstütze der rot-rote Senat die Bemühungen der Berliner Polizei, mehr Migranten zur Bewerbung für den Dienst zu motivieren und sie mit speziellen Bewerbungstrainings zu schulen. Entscheidendes Kriterium müsse aber die fachliche Qualifikation bleiben.

Nur begrenzt auf Berlin übertragbar finden die Regierungsparteien das Londoner Modell der mit Hilfspolizisten bereicherten Kiezstreifen und die stärker formalisierte institutionelle Zusammenarbeit zwischen Polizei und Nachbarschaftsgruppen. Udo Wolf, Innenpolitiker der Linkspartei/PDS, weist darauf hin, dass auch Berlins Polizei schon sehr enge Kontakte zu Migrantenorganisationen pflege, und nennt als größten Erfolg dieser Kontakte die weitgehend friedlichen Veranstaltungen zum 1. Mai in Kreuzberg.

Als fragwürdig bis gar nicht übertragbar bewerten SPD und PDS die polizeilichen Erlasse bei antisozialen Verhaltensweisen, die ASBOs. „Interessant, aber es ist fraglich, ob darauf wirklich Sanktionen folgen“, findet SPD-Mann Felgentreu. PDS-Mann Wolf lehnt das Modell als „abgemilderten Strafkatalog“ ab und setzt stattdessen mehr auf direkte Gespräche zwischen Polizei und schwierigen Jugendlichen. Dadurch könne man bei bekannten Provokateuren viel eher eine Einsicht erreichen, dass sie mit ihrem Verhalten vor allem sich selbst schadeten.