Berlin: Mehr Phantasie bei der Müllentsorgung

Die Abgeordneten von SPD und PDS machen Druck bei der Müllentsorgung: Am Donnerstag wollen die Koalitionsfraktionen mit einem Eilantrag im Landesparlament der bisherigen Abfallpolitik eine ganz neue Richtung geben. Das Nachsehen hat dabei die Berliner Stadtreinigung (BSR), denn bisher sollte sie weit mehr als die Hälfte des städtischen Mülls verbrennen oder zu Biogas verarbeiten. Nun aber will die Koalition, wie berichtet, gut 50 Prozent des Hausmülls zur Entsorgung ausschreiben und sich die finanziell und ökologisch günstigsten Angebote von Privatfirmen herausfischen.

„Berlin soll nicht in die Abhängigkeit eines einzigen öffentlichen Großunternehmens geraten“, begründete gestern der umweltpolitische Sprecher der SPDFraktion, Daniel Buchholz, diese Abkehr von der BSR. Wenn das Land rund 460 000 Tonnen unbehandelten Hausmüll aufteile und portionsweise unter konkurrierenden Firmen ausschreibe, könne es bessere Preise erzielen, vielfältigere Technologien nutzen und dadurch die Müllgebühren auf einem günstigeren Niveau halten. Buchholz: „Wir öffnen uns dem Markt und hoffen auf phantasievolle Angebote.“ Um dieses Ziel bestmöglich zu erreichen, soll der Müll von mehreren verschiedenen Firmen entsorgt werden.

Bevor sich die Koalitionsfraktionen dazu entschlossen, hatten sie mit der BSR bei einem Treffen am vergangenen Wochenende heftig gerungen. Deren Vertreter wollten die jährlich eine Million Tonnen Berliner Müll am liebsten komplett selbst entsorgen, weil das wesentlich lukrativer ist als die bloße Abfuhr des Abfalls. Doch mehr als 520 000 Tonnen, die auch künftig im BSR-Müllofen in Ruhleben verbrannt werden sollen, ließen ihnen die Abgeordneten nicht. Bei der Stadtreinigung werde deshalb kein Mitarbeiter seinen Arbeitsplatz verlieren, sagte gestern PDS-Umweltsprecherin Delia Hinz. Rund 90 Prozent des BSR-Personals kümmere sich um die Müllabfuhr und Straßenreinigung, mit der Entsorgung seien vergleichsweise wenige beschäftigt.

Nach der Parlamentssitzung am Donnerstag soll am kommenden Dienstag dann der Senat über die neue Müllpolitik entscheiden. Legt er sich auf die gleiche Linie fest, wird die Hälfte des Berliner Hausmülls bis zum Jahr 2015 an private Entsorger vergeben. CS

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