Berlin : Mehr Sicherheit für gerichtliche Psychiatrie

Zur Erhöhung von Sicherheit und Ordnung im so genannten Maßregelvollzug hat der Senat am Dienstag eine Reihe von Maßnahmen beschlossen. So soll die Bettenzahl im Krankenhaus auf dem Gelände der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik in Reinickendorf von derzeit 310 auf 370 angehoben werden. Außerdem ist vorgesehen, am Standort Buch einen "besonders gesicherten Bereich" für gerichtliche Psychiatrie einzurichten. Das Personal soll entsprechend aufgestockt werden. Auch sind Sanierungs- sowie zusätzliche Sicherungsmaßnahmen im Außenbereich der Bonhoeffer-Klinik geplant.

Die Maßnahmen seien notwendig, "um auch künftig den rechtsstaatlichen Vollzug der freiheitsentziehenden Maßregeln gewährleisten und dabei die Sicherheit und Ordnung innerhalb der Einrichtung erhalten zu können", betonte Gesundheitssenatorin Gabriele Schöttler (SPD). Der Maßregelvollzug in Berlin sei, wie der anderer Bundesländer, durch hohe Überbelegung geprägt. Das Berliner Krankenhaus des Maßregelvollzugs umfasst drei Abteilungen für Forensische Psychiatrie.

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