Berlin : Mehr Sondergenehmigungen zum Sonntagsverkauf

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Im Streit um den Sonntagsverkauf gewinnt jetzt ein bisher kaum beachteter Punkt an Brisanz: Es geht um die Frage, wie oft Geschäfte anlässlich von Straßenfesten und Jahrmärkten öffnen dürfen. In Berlin wurden Genehmigungen bis Anfang der 90er Jahre gar nicht erteilt. Dann erlaubten Senat und Landesamt für Arbeitschutz den Sonntagsverkauf einmal pro Jahr am gleichen Ort. Nun aber drängen Händler und Wirtschaftsämter der Bezirke darauf, mehr Genehmigungen zu erteilen. Rechtlich möglich wäre das: Die Beschränkung steht in keiner Vorschrift. Das Ladenschlussgesetz verlangt nur "öffentliches Interesse".

Einen Bruch der bisherigen Praxis wird es am kommenden Wochenende in den Potsdamer-Platz-Arkaden geben: Zum DaimlerChrysler-Sommerfest "American Way of Life" sollen die Läden am Sonntag verkaufen dürfen, obwohl sie dies auch schon beim Jazzfest im Frühjahr getan hatten. Die Sozialverwaltung empfahl dem Arbeitsschutzamt eine weitere Genehmigung. Referatsleiter Walter Weise begründet dies mit dem hochkarätigen und internationalen Charakter der Veranstaltung. Tiergartens Wirtschaftsstadtrat Dirk Lamprecht (CDU) plädiert generell für mehr Sondergenehmigungen bei Festen am Potsdamer Platz.

Fraglich ist, ob auch die Händler der Charlottenburger Reichsstraße auf Großzügigkeit hoffen können. Beim Reichsstraßenfest, das zweimal jährlich stattfindet, hatten im Juni erstmals rund 50 Geschäfte am Sonntag verkauft. Laut "Interessengemeinschaft Reichsstraße" will man dies beim nächsten Fest am 11. und 12. September wiederholen. Doch das Arbeitsschutz-Amt ist skeptisch. Für Sprecher Robert Rath zeigt die Beschränkung, dass der Ladenschluss "eben nicht durchlöchert" sei.

Vor dem Weddinger Müllerstraßenfest am vergangenen Sonntag hatte sich Wirtschaftsstadtrat Horst-Dieter Havlicek (CDU) beim Landesamt für eine Genehmigung eingesetzt. In der Müllerstraße war der diesjährige Sonntagsverkauf schon durch das Frühlingsfest "verbraucht". Der Stadtrat erreichte keine Genehmigung, aber schließlich eine "Duldung". Die Bezeichnung sei ihm egal, so Havlicek, der das Einlenken als "lebensnah" lobt. Freilich öffneten nur eine Hand voll Läden.

Bei der "Europarty", die vom 20. bis zum 22. August auf dem Kurfürstendamm bevorsteht, darf am Sonntag bis 20 Uhr verkauft werden (und am Freitag und Sonnabend bis 24 Uhr). Dort gibt es kein Problem, weil es sich um das erste Mal in diesem Jahr handelt. Einkaufszentren richten Feste häufig nur noch aus, um öffnen zu dürfen - vor allem in Brandenburg. Dort ist der begleitende Verkauf unbegrenzt oft möglich. Neuerdings weigern sich Gemeinden aber mitunter, die Genehmigungen zu erteilen.

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