Berlin: Mehr Straftaten, mehr Strafgelder

Im Jahr 2003 hat der Zoll bundesweit 80000 Personen an ihrer Arbeitsstelle überprüft, zwei Prozent mehr als im Vorjahr. Gleichzeitig wurden die Geschäftsunterlagen bei 32000 Arbeitgebern geprüft, 25 Prozent mehr als im Vorjahr. Ergebnis: 9837 Ermittlungsverfahren wegen einer Straftat, eine Steigerung von 12,6 Prozent. In diesem Jahr soll mit zusätzlichem Personal die Kontrolldichte erheblich gesteigert werden.

DER SCHADEN

Verfolgt werden nicht nur Verstöße gegen das Ausländergesetz. Auch das Nichtabführen von Sozialversicherungsabgaben und Steuerhinterziehung sind gesetzeswidrig – die Schadenssumme hierfür stieg im Jahr 2003 auf 348 Millionen Euro (gegenüber dem Jahr davor sind das 82 Prozent mehr). Die Summe der Geldstrafen erhöhte sich um 24 Prozent – von 2,9 Millionen Euro im Jahr 2002 auf 3,6 Millionen Euro im Jahr 2003.

DIE PLÄNE

Finanzminister Hans Eichel hat in diesem Jahr angekündigt, die Kontrollen zu verstärken. Der Zoll befasst sich nicht mit den so genannten kleinen Fischen, sondern konzentriert seine Kräfte auf die schweren Straftaten; es geht um die Hintermänner und die Profiteure der illegalen Beschäftigung. Ordnungswidrigkeiten können nach dem Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit mit Geldbußen bis zu 300000 Euro geahndet werden. Ha

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