• Mehr Transparenz bei Landes-Betrieben Rot-Rot will Verhaltenskodex Manager sollen haften

Berlin : Mehr Transparenz bei Landes-Betrieben Rot-Rot will Verhaltenskodex Manager sollen haften

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BSR-Gebührenskandal, rote Zahlen bei der BVG oder ein vom Land übernommenes 21,6 Milliarden Euro hohes Risiko für die Bankgesellschaft: Alles landeseigene Unternehmen, für die Rot-Rot jetzt mehr Transparenz und Kontrolle fordert. In Abstimmung mit der SPD legten am Mittwoch die PDS-Abgeordneten Klaus Lederer und Benjamin Hoff Vorschläge für einen einheitlichen Verhaltenskodex (Corporate Governance Codex) in landeseigenen Unternehmen vor, wie es ihn bereits für börsennotierte Unternehmen gibt. Rot-Rot möchte Lederer zufolge diesen Kodex auf alle landeseigenen Unternehmen anwenden: Zurzeit gibt es 65 direkte und 242 indirekte Beteiligungen.

In diesem Regelwerk sollen Sanktionen enthalten sein. Nach Vorstellungen der PDS sollen zum Beispiel Geschäftsführer haftbar gemacht werden können, wenn das Unternehmen nachweislich durch Missmanagement Schaden erleidet. Der Verhaltenskodex reicht von der regelmäßigen, halbjährlichen Berichterstattung zur finanziellen Lage des Betriebes an das Parlament bis hin zur Offenlegung von Gehältern. Das schlägt die PDS auch für alle Parlamentarier vor. Hoff: „Wir fordern, dass alle Abgeordneten offen legen, was sie pro Jahr an Zuwendungen in ihrer politischen Funktion erhalten haben.“

Nach Auffassung der PDS kann der Verhaltenskodex schon Anfang 2004 durch das Parlament verabschiedet werden. sib

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