Berlin : Mehr tun für Multikulti

Doch beim Moscheenbau entzweien sich Parteien

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120 000 EU-Bürger dürfen am 17. September in Berlin die Bezirksverordnetenversammlungen wählen. Über die Zahl der Muslime gibt es zwar keine Angaben aus dem Mikrozensus. Warum aber sollten sich Muslime für die jeweiligen Parteien entscheiden? Die Muslimische Akademie hatte dazu am Sonntagabend fünf Parteienvertreter in die Werkstatt der Kulturen eingeladen.

Eine Gemeinsamkeit offenbarten SPD, Linkspartei, CDU, FDP und Grüne: Sie alle werben für ein besseres Zusammenleben, für Bildung und das Erlernen der deutschen Sprache als Voraussetzung für Zukunftschancen. Harald Wolf von der Linkspartei nannte es „Leitkultur“. Es müsse gefördert, aber auch gefordert werden, sagte SPD-Politiker Thomas Kleineidam. FDP-Politikerin Mieke Senftleben forderte in der Migrantenförderung verbindliche Vorklassen. Integration habe bei den Grünen schon immer einen zentralen Stellenwert gehabt, sagte Franziska Eichstädt-Bohlig. Sie forderte ein eigenes Migrationsressort – wie auch Nezih Ülkekul, der im Schattenkabinett von CDU-Spitzenkandidat Friedbert Pflüger als Migrationspolitiker im Range eines Staatssekretärs vorgesehen ist.

Bei der Diskussion über den Pankower Moscheenbau der Ahmadiyya-Gemeinde aber unterschieden sich die Positionen. Kleineidam betonte die Trennung zwischen Staat und Kirche und die Religionsfreiheit. Auch Wolf sprach von der „Neutralitätspflicht“ des Staates. Eichstädt-Bohlig und Senftleben warfen der CDU vor, sie mache mit Ängsten der Bürger Wahlkampf. Ülkekul konnte schwer dagegenhalten. Pflüger wisse mit seiner Skepsis schon, wovon er spreche. Sonst hätte er nicht „den Mut gezeigt, sich im Moscheenstreit einzumischen“. Es sei schließlich nicht klar, „ob die Gemeinde eine Sekte ist“. sib

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