Berlin : Mehr Überwachung in der Öffentlichkeit?

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Die BVG möchte die Bilder aus den Kameras speichern? Als Fahrgast sage ich, bitte schön! Wenn es hilft, GraffitiSchmierer, Vandalen oder Räuber zu erwischen, sollte die BVG diese Monitore möglichst aufmerksam betrachten und die Aufzeichnungen auch speichern. Denn die Filme, das haben wir bei den Anschlägen in London gesehen, können nachträglich bei den Ermittlungen helfen und eine Spur zu den Tätern weisen. In Berlin weigert sich der Datenschutz hartnäckig, diese Aufzeichnung zu gestatten, angeblich weil Grundrechte verletzt werden. In Hamburg haben die Datenschützer diese Probleme nicht – gelten dort andere Gesetze? Zu meinen Rechten gehört auch, sicher BVG zu fahren; und die Videokameras helfen, Straftäter oder Querulanten fern zu halten. Der britische Innenminister Charles Clarke hat das mit den Grundrechten jetzt ergänzt: Dazu gehöre auch, in der U-Bahn nicht in die Luft gesprengt zu werden. Der Datenschutz beharrt jedoch seit 1983 auf dem Grundrecht der „informationellen Selbstbestimmung“, daraus entwickelte sich eine regelrechte Aufzeichnungsphobie in Deutschland. Damals gab es jedoch keine Attentäter, die Bomben in der U-Bahn zünden. Heute ist diese Haltung gefährlicher Starrsinn.

Ich vertraue darauf, dass Bilder einer BVG-Kamera nicht morgen in einer Boulevardzeitung gedruckt oder sonst wie missbraucht werden. Dass der Datenschutz dieses Vertrauen nicht hat, ist traurig. Ha

Als der verstorbene FDP-Politiker Günter Rexrodt noch Landeschef der Liberalen war, hatte er die flächendeckende Videoüberwachung des öffentlichen Raums als „unverhältnismäßige Notmaßnahme“ abgelehnt. Sie schränke Bürgerrechte ein, sei oft nutzlos und koste viel Geld. Damit ist eigentlich fast alles zum Thema gesagt.

Um diese Meinung zu teilen, braucht man auch keine spezielle ideologische Grundhaltung. Es reicht der gesunde Menschenverstand und die eher pragmatische Frage: Was können Videokameras, die fast alles und jeden in Augenschein nehmen, im Vorfeld verhindern? Vielleicht eine Schlägerei in der U-Bahn oder einen Taschendiebstahl auf dem Breitscheidplatz, wenn die Bösewichter wissen, dass sie dort unter Beobachtung stehen. Aber Selbstmordattentätern ist es egal, ob sie gefilmt werden, um nach ihrem „Märtyrertod“ schneller identifiziert zu werden. Solche Mörder lassen sich, wie der alltägliche Terror im Irak beweist, nicht einmal durch massive militärische Waffengewalt abschrecken.

Und London, seit Jahren voll gekleistert mit Videokameras, blieb trotzdem wehrlos gegen die Bomben. Berlin, das glücklicherweise kein bevorzugtes Angriffsziel islamistischer Terroristen zu sein scheint, würde es nicht besser gehen. Mehr Kameras auf öffentlichen Straßen und Plätzen, in der U- und S-Bahn erwecken doch nur den Anschein von Wehrhaftigkeit. Sie sind Placebos der inneren Sicherheit. za

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