Berlin : Mehrheit für mehr direkte Demokratie

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Die Hürden für Volksbegehren und -entscheide liegen in Berlin künftig niedriger. Es müssen weniger Unterschriften geleistet werden und die zeitlichen Fristen sind großzügiger. Auch das Verwaltungsverfahren wird vereinfacht. Die sogenannte Volksgesetzgebung gibt es in Berlin seit 1995, aber bisher war kein einziges Volksbegehren erfolgreich.

Für eine entsprechende Verfassungsänderung stimmten am Sonntag nach Auszählung von knapp 98 Prozent der Stimmen laut Landeswahlleiter 83,9 Prozent der Berliner (Ost: 85,5 Prozent, West: 83,0 Prozent). Die Wahlbeteiligung war aber im Ostteil etwas geringer. Für die Neuregelung war die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Die Wahlbeteiligung lag bei 56,2 Prozent (Ost: 51,1 Prozent, West: 59,9 Prozent).

Die Parteien im Abgeordnetenhaus, die dem bereits zugestimmt hatten, versprechen sich von der Verfassungsänderung mehr Bürgerbeteiligung. In der Vergangenheit waren derartige Initiativen mehrfach an zu hohen Quoren gescheitert. ddp

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