Berlin: Mehrheit für Video-Kontrollen

PRO & CONTRA

Die Mehrheit der TagesspiegelLeser, die sich am Sonntag an der Pro&Contra- Umfrage beteiligt haben, fühlt sich nicht wie in einem Überwachungsstaat. 76,5 Prozent der Anrufer waren dafür, dass es Video-Kontrollen auch im Straßenverkehr gibt. Nur 23,5 Prozent sprachen sich dagegen aus. Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hatte argumentiert, eine automatische Überwachung der Autokennzeichen sei eine effektive und leistungsfähige Technik zur gezielten Lokalisierung von Straftätern, für das Auffinden von gesuchten Autos oder für die Bekämpfung von Menschenschmuggel und Drogenhandel. Der Berliner Datenschutzbeauftragte Hansjürgen Garstka hatte dagegen gehalten, eine umfassende Kennzeichenkontrolle wäre ein grober Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Der Rechtsstaat lasse aber in konkreten Einzelfällen eine derartige Überwachung zu. Schönbohm bemängelte, dass eine technische Weiterentwicklung häufig durch einschlägige Datenschutzdebatten „abgewürgt“ werde. kt

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