Berlin : Mehrheit in PDS für Flughafen-Ausbau Standort Schönefeld akzeptiert

Öffentliche Finanzierung zu prüfen

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Die PDS steht, wie ihr Fraktionsvorsitzender Stefan Liebich im Tagesspiegel angekündigt hatte, hinter dem Flughafenausbau in Schönefeld. Die Fraktion stimmte gestern einem entsprechenden Beschluss zu. In der ersten Runde war die Abstimmung dazu vertagt worden, weil mehrere Abgeordnete noch Nachfragen hatten.

Berlin müsse zu zügig wie möglich einen SingleFlughafen bekommen, heißt es in dem Beschluss. Das Genehmigungsverfahren zum Standort Schönefeld werde zu Ende geführt. Sollten für den Bau keine privaten Investoren gefunden werden, sei eine öffentliche Finanzierung zu prüfen, die mit der Haushaltsnotlage des Landes abzuwägen sei. Über die Realisierungsschritte des Bauvorhabens müsse dann im Zusammenhang mit der Finanzierung beraten werden. Ferner sprachen sich die Abgeordneten dafür aus, die Entschuldung der Flughafengesellschaft fortzusetzen.

Für den Beschluss hatten 18 Abgeordnete votiert, sieben stimmten dagegen, und es gab eine Enthaltung. kt

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