Mehrkosten: Flughafenchef verspricht: Kostenrahmen beim BER bleibt

Die Sonderkommission BER, die Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) nach dem Berliner Flughafendesaster in seinem Haus eingerichtet hat, hatte es am Donnerstag nicht einfach. Geladen war Flughafenchef Rainer Schwarz – und die Mitglieder der Kommission erwarten sich von ihm exakte Angaben vor allem zum endgültigen Finanzbedarf beim Ausbau des Flughafens. Doch heraus kam nach Tagesspiegel-Informationen nicht viel. Schwarz wand sich und verwies die Zuständigkeit an Kollegen oder sogar an den Aufsichtsrat, der sich am heutigen Freitag trifft. Erst nach mehrmaligem Nachbohren soll Schwarz dann selbst zugesichert haben, dass es bei den bisher veranschlagten Mehrkosten in Höhe von insgesamt 1,2 Milliarden Euro bleibe.

Auch die bereits genannten zusätzlichen 250 Millionen Euro bei den Baukosten seien in dieser Summe enthalten. Die immer noch vorhandenen Risiken wollte er dem Vernehmen nach nicht einzeln bewerten. Auch dies wolle er dem Aufsichtsrat überlassen. Schwarz ist Sprecher der zweiköpfigen Flughafengeschäftsführung und – noch – für die Finanzen zuständig. Allerdings drängt vor allem der Bund schon länger darauf, ihm hier eine Fachfrau oder einen Fachmann an die Seite zu stellen. Auch nach dem Auftritt von Schwarz bei der Sonderkommission haben die Mitglieder nach Tagesspiegel-Informationen Zweifel, ob Schwarz die Gesamtverantwortung für das Desaster sieht. Seine mehrfach geforderte Absetzung steht aber derzeit nicht auf der Tagesordnung.

Unterstützung

Der Aufsichtsrat geht am heutigen Freitag in seine alljährliche Klausur, diesmal in nüchternem Ambiente auf dem Airport-Areal in Schönefeld. Im November 2011 hatte sich das Gremium dafür noch ins exklusive Golfhotel Motzen zurückgezogen. Damals, knapp ein halbes Jahr vor der dann abgeblasenen BER-Eröffnung, hatten die Flughafen-Manager Rainer Schwarz und Manfred Körtgen erstmals Probleme mit der Brandschutz-Anlage eingestanden, etwa, dass man nicht zugelassene Brandschutzklappen verbaut und die Bauaufsicht sogar einen Baustopp verhängt hatte. Konsequenzen gab es damals keine. Körtgen musste unmittelbar nach der ersten Terminverschiebung im Mai dieses Jahres gehen. Schwarz hat sich gehalten.

Bislang hatten sich vor allem Berlin mit Aufsichtsratschef Klaus Wowereit und Brandenburg geweigert, Schwarz fallen zu lassen, während der Bund lediglich wegen der fehlenden Mehrheit im Aufsichtsrat keine Ablösung beantragt hatte. Inzwischen verliert Schwarz aber nach Tagesspiegel-Informationen auch Brandenburgs Unterstützung. Besonders die von den Linken gestellten Minister Helmuth Markov und Ralf Christoffers scheinen die Geduld zu verlieren. Den Widerstand gegen einen Finanzvorstand gibt Brandenburg bereits auf. Nicht nur, weil Schwarz eingestehen musste, dass die von ihm nach der Verschiebung gelieferten Finanz- und Risikozahlen teilweise Makulatur sind. Denn plötzlich eingehende Rechnungen von bis zu 250 Millionen Euro für mündlich erteilte Aufträge in den Chaoswochen um die geplatzte Eröffnung müssen nachgebucht werden. Man habe gerade noch einmal Glück gehabt, das bei der EU zur Notifizierung eingereichte Finanzpaket für die 1,2 Milliarden Euro nicht noch einmal neu schnüren zu müssen, heißt es.

Vor allem aber sei das gravierendste Problem, dass die Doppel-Geschäftsführung nicht an einem Strang ziehe. Schwarz und sein neuer Kollege Horst Amann, der am 1. August vom Flughafen Frankfurt nach Schönefeld gewechselt war, hätten sich in den Sitzungen ständig widersprochen.

Baufortschritte

Auch beim Baufortschritt sind die Sorgen nicht geringer geworden. Zwar war ein Entrauchungstest diese Woche erfolgreich. Allerdings war es nur ein mechanischer Versuch, ob nach manueller Öffnung der Klappen der Rauch aus dem Terminal abzieht. Die Brandschutzanlage im Terminal steht, sei so nie genehmigt worden, sagte ein Aufsichtsrat. Schwarz hatte von „Mutationen“ gesprochen, Ingenieure sprechen vom „Monster". Und noch immer sind nicht alle 16 000 Blatt Ausführungspläne fertig.

Nachtflugverbot

Das erfolgreiche Brandenburger Volksbegehren wird in der Sitzung des Aufsichtsrats keine Rolle spielen. Die von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) geführte rot-rote Landesregierung lehnt eine Erweiterung des Nachtflugverbotes in Schönefeld ab. Es wird von Brandenburg keinen Vorstoß bei Berlin und dem Bund als Miteigentümer geben. Zwar hatten die Regierungsfraktionen nach dem Volksbegehren angekündigt, dass sich Brandenburg für ein bundesweit einheitliches Nachtflugverbot stark machen will. Doch der Bund hat dies abgelehnt. Eilig hat es Brandenburg damit auch nicht. Es sei keine Bundesratsinitiative in Vorbereitung, sagte Verkehrsminister Jörg Vogelsänger (SPD) im Verkehrsausschuss.

Der nächste Termin

Auch der Untersuchungsausschuss tagt heute. Noch immer könnten keine Zeugen geladen werden, weil der Senat und der Flughafen bisher nicht alle angeforderten Unterlagen herausgegeben hätten, sagte das Ausschussmitglied Andreas Otto (Grüne). Beantragt worden war der Ausschuss am 30. August.