Berlin: Mehrspurig zur Koalition

Der vom bisherigen Senat unter Führung der SPD geplante Weiterbau der Stadtautobahn A 100 ist der Knackpunkt in möglichen Koalitionsverhandlungen zwischen der SPD und den Grünen. Hinter den Kulissen wird aber bereits um einen Kompromiss gerungen.

Schon vor den Wahlen hatten führende Vertreter der Grünen angedeutet, dass ein Eintritt in die Regierung nicht am Streit um die A 100 scheitern müsse. Es sei auch möglich, die Verbindung zwischen dem Dreieck Neukölln und dem Treptower Park als kreuzungsfreie Stadtstraße oder zumindest als Route mit klarer Bevorzugung des Ost-West-Verkehrs zu bauen, ließen Grüne-Vertreter schon vor der Wahl erkennen. Am Mittwoch wollte sich dazu nach den Sondierungsgesprächen mit der SPD offiziell kein Vertreter äußern.

Für eine abgespeckte Variante bei der Autobahn-Planung gibt es bereits ein Vorbild. 1983 war der vom Senat vorgesehene Bau einer Autobahn-Trasse durch den Tegeler Forst vom Oberverwaltungsgericht abgeschmettert worden. Große Teile der heutigen A 111 waren daraufhin als Bundesstraße geplant worden. Damit war der Senat dann vor Gericht durchgekommen. Erst nach der Wende wurde der Bundesstraßenabschnitt nach einem kleineren Umbau zur Autobahn heraufgestuft. An die Vergangenheit als Bundesstraße erinnert noch heute die kurvenreiche Führung der Trasse.

Auch den Versuch, eine Hauptroute kreuzungsfrei auszubauen, hat es bereits gegeben. Eine solche Schnellstraße war in den 60er Jahren für die Bundesallee und den Straßenzug Unter den Eichen/Berliner Straße in Zehlendorf vorgesehen. An mehreren Kreuzungen wurden deshalb Tunnel gebaut. Aus dem Widerstand gegen solche Röhren im Zehlendorfer Ortskern entstand in den 70er Jahren die Wählergemeinschaft Unabhängiger Bürger, die jahrelang auch Stadträte in Zehlendorf stellen konnte. Sämtliche Tunnel-Pläne wurden danach aufgegeben.

Während ein Kompromiss bei der A100 einen rot-grünen Senat möglich machen könnte, weist der ADAC eine solche Lösung strikt zurück. Die erforderliche leistungsfähige Verbindung müsse auch als Stadtstraße niveaufrei und im Einschnitt gebaut werden, sagt Verkehrsexperte Jörg Becker. Dann könne man auch gleich eine Autobahn bauen. Zudem würde eine Stadtstraße nicht vom Bund finanziert, der für die Autobahn 420 Millionen Euro locker machen würde.

Der Sprecher des Bundesverkehrsministeriums, Ingo Strater, wollte sich zu eventuellen Kompromisslösungen nicht äußern. Er verwies aber erneut darauf, dass es nur für den Bau einer Autobahn Bundesgeld geben würde. Innerstädtische Bundesstraßen müssen in Orten mit mehr als 80 000 Einwohnern von den Kommunen finanziert werden.

Becker warnte auch davor, die Planungszeit für eine Kompromisslösung zu verlängern. Eine Änderung der Pläne könnte das Verfahren um mehrere Jahre verlängern. Möglicherweise bis zur nächsten Wahl. Das Baurecht für die Autobahn gilt zehn Jahre lang.