Meinung : Wir brauchen politische Bezirke

Die Direktwahl der Bürgermeister ist keine Alternative, meint Franziska Eichstädt-Bohlig.

Die SPD wäre gut beraten, die Berliner Verfassung ernst zu nehmen und nicht wieder umzustoßen, was 1998 mit der Zusammenlegung der Bezirke beschlossen wurde. Die offensichtliche Neigung der SPD-Spitze, sich die politischen Spielregeln zu ihrem parteitaktischen Vorteil hinbiegen zu wollen, verstärkt nur den allgemeinen Parteienverdruss. Die Einführung des politischen Bezirksamts mit der Wahl 2011 ist sinnvoll. Das jetzige Verfahren der Zählgemeinschaften allein zur Wahl der Bezirksbürgermeister ist ein unglücklicher Zwitter.

So werden zur Bürgermeisterwahl Koalitionen geschmiedet und auch inhaltliche Vereinbarungen getroffen. Doch kurze Zeit später können sich solche Vereinbarungen durch wechselnde Mehrheiten wieder in Luft auflösen, weil das Bezirksamt ansonsten nach der Fraktionsstärke mit Stadträten besetzt worden ist. Das politische Bezirksamt schafft dagegen ein klares Gegenüber von Koalition und Opposition. Es fordert von den die Mehrheit bildenden Fraktionen, sich konkrete Ziele für eine Wahlperiode vorzunehmen und daran messen zu lassen.

Dabei ist klar, dass der Handlungsspielraum der Bezirke nicht sehr groß ist. Doch er würde durch eine Direktwahl der Bezirksbürgermeister, als Alternative zum politischen Bezirksamt, nicht größer. Dies würde den Bürgern eine Machtfülle vorgaukeln, die auf Bezirksebene nicht gegeben ist.

Die Reduktion der Bezirke auf völlig unpolitische Unterverwaltungsabteilungen ist keine Lösung für eine 3,4-Millionen-Einwohner-Stadt, schon gar nicht bei einer Bürgerschaft, die politisch so helle ist wie in Berlin! Die vielen Initiativen zu Volksbegehren zeigen, dass die Landesebene als politischer Handlungsrahmen eben nicht reicht. Nötig sind beide Ebenen, aber endlich mit einer klaren Arbeitsteilung! Die Rolle der Bezirke muss endlich geklärt und gestärkt werden. Bis zur Einführung des politischen Bezirksamts muss der Wirrwarr an Zuständigkeiten entflochten, Doppelarbeiten und die gegenseitige Blockade durch Doppelzuständigkeiten müssen abgeschafft werden.

Die Bezirke brauchen also einen klar definierten Aufgabenkatalog. Parlament und Senat entscheiden über gesamtstädtische und ministerielle Belange; alle anderen Aufgaben werden in die Bezirke verlagert. Dafür sollte die Ämterstruktur der Bezirke vereinheitlicht werden. Ganz ausschließen lassen sich Zuständigkeitskonflikte auch in Zukunft nicht. Aber sie sollten durch ein konstruktives Miteinander gelöst werden, nicht nach der Methode: „Der Senat zieht das Verfahren an sich.“

Notwendig ist auch eine Finanzausstattung, die die Handlungsfähigkeit der Bezirke nicht demontiert. Die Schieflage bei den Sparvorgaben muss ausgeglichen werden. Während der Senat sich großzügig mit Spitzenpersonal versorgt, müssen die Bezirke immer mehr Aufgaben bei reduzierter Ausstattung übernehmen. Die Methode Sarrazin geht nicht: Während Rot-Rot von der Stärkung der Bezirke redet, darf der Finanzsenator ihre Arbeit durch Kürzungen und Zuweisungsschikanen unterminieren.

Gespannt darf man sein, wie sich die Linke entscheidet. Das klare Bekenntnis zum politischen Bezirksamt scheint sie notfalls dem Koalitionsfrieden opfern zu wollen. Auch hier geht Machterhalt vor demokratischen Anliegen. Der SPD-Landeschef Michael Müller behauptet, für eine umfassende Bezirksreform brauche man mehr Zeit. Bis 2011 sind vier Jahre Zeit. Die Bürger wüssten nun gern, wofür Rot-Rot regiert. Und die Linke kann zeigen, ob sie ein Rückgrat hat.

Franziska Eichstädt-Bohlig ist Fraktionschefin der Grünen im Abgeordnetenhaus, 1989/90 war sie Stadträtin in Kreuzberg und saß 1994 bis 2005 im Bundestag.

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