Berlin: Melden oder nicht – die Angst geht um Wie türkische Blätter über das Thema Rückeinbürgerung berichten

Das Thema der erschlichenen doppelten Staatsbürgerschaft kommt in den deutschen Medien kaum noch vor. In der türkischen Medienlandschaft findet dieses türkische Problem nach wie vor ein großes Interesse. „Zeigt euch nicht selbst an“, zitierte die Tageszeitung Türkiye am Mittwoch den migrationspolitischen Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin, Özcan Mutlu. „Der Abgeordnete hat erklärt, dass er es als Fehler ansieht, wenn die Geschädigten der doppelten Staatsbürgerschaft sich in den Ausländerbehörden melden“, heißt es in dem Blatt weiter.

Wer nach dem 1. Januar 2000 zusätzlich zu seiner deutschen Staatsbürgerschaft den türkischen Pass annahm, verliert automatisch seinen deutschen Pass. Nach Einschätzung türkischer Verbände verloren in Berlin 4000 bis 5000 eingebürgerte Türken die deutsche Staatsangehörigkeit, weil sie sich rückeinbürgern ließen. Anfang Februar hatte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) den betroffenen Berliner Türken eine Frist angeboten: Wenn sie bis zum 31. August 2005 bei der Ausländerbehörde einen so genannten Aufenthaltstitel beantragen, könnten sie anschließend in einem beschleunigten Verfahren erneut den deutschen Pass beantragen. Zugleich müssten sie sich aber dafür entscheiden, die türkische Staatsangehörigkeit wieder aufzugeben.

Die Tageszeitung Türkiye zitierte den Abgeordneten Mutlu allerdings mit den Worten: „Die als Folge des neuen Staatsbürgerschaftsrechts entstandene Meldefrist bis zum 31. August 2005 hat keine rechtliche Grundlage.“ Das hatte Mutlu Anfang der vergangenen Woche auf einer Veranstaltung der Arbeiterwohlfahrt (AWO) vor etwa 80 bis 90 eingebürgerten Türken gesagt. In anderen türkischen Medien kursieren Nachrichten darüber, ob jemand, der arbeitslos ist oder nur geringe Deutschkenntnisse hat, wieder eingebürgert werden kann. „Die Leute laufen mittlerweile heulend durch die Gegend, weil sie Angst haben“, sagt Özcan Mutlu. Allerdings hat auch der Text in der Türkiye zur Aufklärung der Sachlage nichts beigetragen.

Suzan Gülfirat