Berlin: Meldestellen: Späterer Umzug geplant

Obwohl die Zuständigkeit für Meldestellen am 1. Februar auf die Bezirke übergeht, ändert sich vielerorts erst einmal nichts. Wer also einen neuen Ausweis oder Pass braucht, sollte zum Beispiel in Charlottenburg-Wilmersdorf noch nicht die Bürgerämter aufsuchen, sondern die bisherigen Räume in den Polizeiabschnitten. Darauf wies gestern der für Verwaltung zuständige Stadtrat Klaus-Dieter Gröhler (CDU) hin. Zahlreiche Anfragen ans Bezirksamt zeigten, dass es "Verwirrung" gebe.

Im Zusammenhang mit der Bezirksfusion übernehmen die Bürgerämter in allen Bezirken bald die Aufgaben der vom Landeseinwohneramt geführten Meldestellen - darunter auch Ummeldungen beim Wohnortwechsel und einen Teil der Führerscheinangelegenheiten. In Charlottenburg-Wilmersdorf wird damit allerdings erst Anfang April begonnen. Dann soll die Meldestelle im Polizeiabschnitt 26 an der Wilmersdofer Rudolstädter Straße 79 in das neue Bürgerbüro am Hohenzollerndamm 174-177 neben dem Rathaus Wilmersdorf ziehen. Gleichzeitig verlässt das Bürgerbüro das Rathaus.

Für den Sommer geplant ist der Umzug der Meldestelle im Polizeiabschnitt 28 (Kaiserdamm 1) in das bestehende Bürger-Service-Zentrum des Rathauses Charlottenburg an der Otto-Suhr-Allee 100. "Im Laufe dieses Jahres" will Stadtrat Gröhler dann zwei weitere Bürgerämter eröffnen und dafür die Meldestellen in den Polizeiabschnitten 27 (Bismarckstraße 111) und 25 (Kurfürstendamm 142) räumen. Eines der Bürgerämter zieht an die Charlottenburger Heerstraße 12-14. Das andere soll nach einem BVV-Beschluss an der Schmargendorfer Schlangenbader Straße angesiedelt werden. "Der Standort steht aber noch nicht fest", sagte Gröhler. Bezirkseigene Häuser hätten sich mangels behindertengerechter Zugänge als ungeeignet erwiesen. Deshalb prüfe das Bezirksamt auch die Ansiedlung an anderer Stelle, etwa an der Bundesallee.

Bis dahin wird die Bezirkszuständigkeit in den Meldestellen nur an neuen Stempeln und Schildern erkennbar sein. Es gebe allerdings eine "Verunsicherung" unter dem Personal, so Gröhler: Beim nahenden Wechsel in die Bürgerämter kämen für bisherige Mitarbeiter des Landeseinwohneramts neue Aufgaben wie die Annahme von Sozialhilfeanträgen hinzu; dazu seien noch Schulungen nötig.